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Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Gebiet der Gemeinde Schönefeld

Präambel

Auf Grund des § 26 Abs. 1 und 3 sowie des § 30 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBI. I S. 226) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I/04 S. 289, 294) sowie der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59, 66) hat die Gemeinde Schönefeld als örtliche Ordnungsbehörde am 23. Mai 2007 für das Gebiet der Gemeinde Schönefeld mit Beschluss 33/07 folgende ordnungsbehördliche Verordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeine Verhaltenspflicht

Auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen hat sich jeder so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden Die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden Ausnahmen hierfür regelt § 10 dieser Satzung,

§ 2
Begriffsbestimmungen

  1. Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse (§§ 2 und 3 Abs. 5 Brandenburgisches Straßengesetz - BbgStrG).
  2. Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse, insbesondere alle der Allgemeinheit für die Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen
  1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und Sportflächen, Waldungen, Friedhöfe sowie Gewässern mit ihren Ufern und Böschungen,
  2. Ruhebänke, Toiletten, Fahrradständer, Abfall- und Wertstoffsammelbehälter, Kinderspiel- und Sport-, Fernsprech- sowie Wetterschutzeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Baustellen-, Brand- und Katastrophenschutzeinrichtungen.

§ 3
Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen

  1. Es ist nicht gestattet,

    1. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder sonst wie zu verändern,
    2. im öffentlichen Straßenraum Bäume u.ä. anzupflanzen und in unbefestigten Straßen Abgrenzungen im Fahrbahnbereich durch Absperrbänder, Steine, Poller u.ä. vorzunehmen,
    3. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen oder anders als bestimmungsgemäß zu nutzen,
    4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen zu übernachten,
    5. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen zu ihrer Sicherung angebrachte bzw. aufgestellte Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrichtungen zu übewinden,
    6. in den Anlagen und auf Verkehsfläche Hydranten, Straßenrinnen, Einflussöffnungen, Rigolen, Entwässerungsmulden und Straßenkanäle zu verdecken oder in ihrer Gebrauchsfähigkeit zu beeinträchtigen,
    7. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen chemische Unkrautbekämpfungsmittel einzusetzen,
    8. gewerbliche Betätigungen, die einer Erlaubnis nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, wie Kirchen, Schulen, Kindertagesstätten, Friedhöfen und Jugendeinrichtungen auszuüben. Ausnahmen hier sind nach § 10 dieser Satzung für Veranstaltungen durch Träger dieser Einrichtungen möglich,
    9. auf Kinderspielplätzen sowie in Kinder- und Jugendeinichtungen Zigaretten, Alkohohl oder Drogen zu konsumieren oder damit zu handeln,
    10. in Anlagen mit Fahrzeugen jeglicher Art, ausgenommen Krankenfahrstühle und Kinderfahrzeuge, zu fahren oder dort zu parken, soweit dies nicht durch besondere Hinweisschilder gestattet ist,
    11. im Haushalt und im Gewerbe anfallenden Abfall in Papierkörbe zu füllen, die auf Verkehsflächen und in Anlagen aufgestellt sind,
    12. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen Giftstoffe gegen Ratten und andere Tiere auszulegen. Die notwendigen Maßnahmen sind ausschließlich von den zuständigen Dienststellen oder Sachverständigen durchzuführen.
  2. Die Benutzung von Kinderspielsplätzen geschieht auf eigene Gefahr. Einzelne Regelungen der Beschilderung vor Ort sind zu beachten
  3. Einfriedungen jeder Art sind so zu gestalten, dass Straßenkreuzungen und Straßenkurven uneingeschränkt einsehbar sind. Hecken und sonstige Einfriedungen dürfen in die Verkehrsflächen nicht hineinragen. Der Luftraum über Fußgängerbereichen, Bürgersteigen, Geh- und Radwegen muss in einer Mindesthöhe von 2,50 m, über Fahrbahnen und Parkplätzen in einer Mindesthöhe von 5,00 m von Ästen und Zweigen freigehalten werden.
  4. Anlagen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden.
  5. Für bestimmte Anlagen können besondere Benutzungsregelungen erlassen werden. Vorübergehende Nutzungseinschtänkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten.
  6. Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, insbesondere Dachrinnen sind von den Ordnungspflichtigen (Eigentümer bzw Nutzungsberechtigte) zu entfernen
  7. An Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen dürfen Gegenstände zu den Straßen hin nicht so angebracht werden, dass durch sie:

    Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Berührung mit Leitungsdrähten oder Beleuchtungskörpern möglich ist.

    Baurechtliche Bestimmungen sowie die Bestimmungen nach dem Brandenburgischen Straßengesetz sind zu beachten.

  8. Frisch gestrichene öffentlich zugängliche Gegenstände und Flächen sind kenntlich zu machen.
  9. Das Abstellen von Gegenständen und das Lagern von Materialien auf öffentlichen Verkehsflächen und in Anlagen sowie das Parken auf Grünflächen ist unzulässig.
  10. Das Anbringen und Aufstellen von Plakaten, Werbung, Anzeigen, sonstigen Hinweisen und Veröffentlichungen an nicht hierfür vorgesehenen Flächen sowie Mauern, Hauswänden, Wartehallen, an Bushaltestellen, Elektrokästen, Abfallbehältern, Laternen, Licht- und Telefonmasten und Ähnlichem auf den Verkehrsflächen und Anlagen ist verboten
  11. Ausnahmen können auf Antrag nach der Sondernutzungsgebührensatzung zugelassen werden.

§ 4
Verunreinigungsverbot

  1. Jede Verunreinigung von Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt.
  2. Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder eine Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss er unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Ware zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und die aus dem Verzehr anfallenden Rückstände in einem Umlkreis von 30 m einzusammeln und zu entsorgen.
  3. Das Ablagern von Abfallstoffen, Laub- und Gartenabfällen und darüber hinaus von sonstigen, die Umwelt gefährdenden flüssigen und schlammigen Stoffen (dazu gehören Säure, Öl, Benzin, Benzol und andere die Umwelt gefährdenden Schadstoffe) ist unzulässig.
  4. Das Abstellen von nicht mehr für den Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, das Reinigen und Absprühen von Motoren und Kraftfahrzeugen sowie die Vornahme eines Ölwechsels im öffentlichem Verkehrsraum und in Anlagen ist nicht gestattet.
  5. Für die schadlose Beseitigung und Verwendung aller Siedlungsabfälle und aller gewerblichen Abfälle sind die Betriebe und Einrichtungen sowie der Rechtsträger, Eigenttümer und Verwalter von Wohn- und anderen Grundstücken verantwortlich.
    Zur Abfallbeseitigung gehören:

    • die Abfuhr von Hausmüll,
    • die Abfuhr von Fäkalien und
    • die Abfuhr von Sperrmüll und Schutt.
  6. Müll, Papiergefäße, gelbe Säcke und Materialien nach dem Entsorgungskalender dürfen maximal am Abend vor dem Entsorgungstermin vor das Grundstück oder auf die hierfür vorgesehenen Flächen gestellt werden. Noch am Tag der Entsorgung müssen die entleerten bzw. die nicht geleerten Gefäße oder nicht entsorgten Materialien wieder von der Straße bzw. den Flächen entfernt werden.
  7. Die Absätze 1 bis 4 finden nur Anwendung, sofern § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht anwendbar ist.

§ 5
Wohnwagen und -mobile, Zelte und Verkaufswagen

  1. Das Ab- und Aufstellen von Wohnwagen, -mobilen, Zelten und Verkaufswagen in Anlagen ist verboten. Ausnahmen können in Einzelfällen gestattet werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient (z.B. zur Deckung des Freizeitbedarfs der Bevölkerung).
  2. Wer als Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks die gewerbsmäßige oder dauernde Niederlassung von Personen in fahrbaren oder nicht fahrbaren Wohnwagen, -mobilen, Zelten, Hütten und anderen nicht mit dem Erdboden fest verbundenen Wohngelegenheiten auf seinem Grundstück zulassen will, bedarf der Erlaubnis.

§ 6
Papierkörbe, Sammelbehälter, Müllgefäße und Fäkalienentsorgung

  1. Sammelbehälter für Altglas, Altpapier etc. dürfen nur mit den dem Sammelzweck entsprechenden Materialien gefüllt werden. Die Einwurfzeiten sind zu beachten und einzuhalten.
  2. Müllgefäße für den Haushaltsmüll sind innerhalb der Gundstücksgrenzen aufzustellen (Ausnahme § 4 Absatz 6).
  3. Es ist nicht gestattet, glühende Ascherückstände in die Müllgefaße einzuwerfen bzw. den Inhalt der Müllgefäße zu entzünden.
  4. Es ist verboten, explosive, feuergefährliche oder giftige Stoffe in die Abfallbehälter einzufüllen.
  5. Die Reinigung und Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen sowie aller anderen Anlagen ist entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.

§ 7
Tierhaltung und -führung

  1. Jeder Tierhalter hat dafür zu sorgen, dass durch die Tierhaltung die öffentliche Ordnung, Sauberkeit und Hygiene in der Gemeinde nicht beeinträchtigt und die hygienischen Erfordenisse der Tierhaltung sowie die Bestimmungen nach dem Tierschutzgesetz eingehalten werden.
  2. Die Tierhalter, insbesondere Hundeführer bzw. die mit der Beaufsichtigung von Tieren betrauten Personen sind dafür verantwortlich, dass die Tiere nicht die Verkehrsflächen und Anlagen verunreinigen und beschädigen. Haus- und Stalltiere sind auf Verkehrsflächen und in Anlagen so zu führen, dass sie Personen und Sachen nicht gefährden sowie Gehwege, Seitenstreifen, Baumscheiben, Grünflächen und sonstige Anlagen im Sinne von § 2 dieser Verordnung nicht beschmutzen. Verursachte Verunreinigungen und Beschädigungen sind unverzüglich von den Tierhaltern oder Aufsichtspersonen zu beseitigen. Für Reiter und Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh gelten die für den Verkehr bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen. Die Regeln aus der geltenden Hundehalterverordnung sind zu beachten.
  3. Das Halten von Tieren einer wildlebenden Art ist dem Veterinäramt anzuzeigen. Diese Tiere dürfen auf Straßen und in Anlagen nicht mitgeführt werden. Tierschutzgesetze und Verordnungen gelten entsprechend.
  4. Einzelne Regelungen für öffentliche Flächen bzw Plätze und Anlagen sind zu beachten.

§ 8
Hausnummern Kennzeichnung von Betriebsstätten

  1. Jedes Haus bzw Grundstück ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar und lesbar sein.
  2. Die Hausnummer ist unmittelbar neben dem Haupteingang deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist sie an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstücks und zwar an der dem Haupteingang nächst liegenden Hauswand anzubringen. Ist ein Vorgarten vorhanden, der das Wohngebäude zur Straße hin verdeckt oder die Hausnummer nicht erkennen lässt, so ist sie an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen.
  3. Bei Umnummerierungen darf das bisherige Hausnummernschild während einer Übergangszeit von einem halben Jahr nicht entfernt werden. Es ist so duchzustreichen, dass die alte Nummer noch deutlich lesbar bleibt.
  4. Die Verantwortlichen der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, dass ihre Gebäude und Anlagen gekennzeichnet sind. Nach Verlegung oder Auflösung des Betriebes bzw. der Einrichtung sind die Beschriftungen innerhalb von 4 Wochen zu beseitigen.

§ 9
Verbrennen im Freien

  1. Das Verbrennen von Abfällen aus Haushaltungen und Gärten, insbesondere feuchter pflanzlicher Abfälle im Freien ist untersagt.
  2. Hiervon ausgenommen sind Holzfeuer, die eine Gefährdung oder Belästigung für die Allgemeinheit ausschließen. Folgende Rahmenbedingungen sind dabei einzuhalten:

    1. Die Feuerstelle wird nur gelegentlich betrieben.
    2. Als Brennstoff wird ausschließlich naturbelassenes, stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde, beispielsweise in Form von Scheitholz, Ästen und Reisig benutzt.
    3. Der Brennstoff ist lufttrocken.
    4. Die Größe des Feuerhaufens übersteigt nicht die folgenden Maße:

      • 1 m Durchmesser
      • 1 m Höhe
    5. Das Feuer wird bis zum vollständigen Erlöschen der Glut von einer zuverlässigen Anfsichtsperson überwacht. Es muss sichergestellt sein, dass bei starken Winden und bei stärkerer Rauchentwicklung das Feuer sofort gelöscht werden kann.
    6. Es wird ein ausreichender Abstand der Feuerstelle zum nächstgelegenen, für den Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden eingehalten.
  3. Für Oster- oder sonstige Brauchtumsfeuer sind Ausnahmegenehmigungen bei der Gemeinde zu beantragen.
  4. Abbrennarbeiten nach Absatz 2 sind in Waldnähe und bei Waldbrandwarnstufen III und IV untersagt.

§ 10
Erlaubnisse

Die Gemeinde Schönefeld kann auf schriftlichen Antrag zu den Punkten, bei denen Ausnahmen möglich sind, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen erlassen, wenn die Interessen des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten, öffentlichen und privaten Interessen überwiegen.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieser Verordnung verletzt.
  2. Zuwiderhandlungen gegen die ordnungsbehördliche Verordnung können mit einer Geldbuße von 5,00 bis 1.000,00€ nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 12
Inkrafttreten

  1. Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten die Ortsatzungen der ehemaligen Gemeinden

    • Goßziethen vom 09.08.1997,
    • Kiekebusch vom 18.09.1997,
    • Schönefeld vom 17.01.1996,
    • Selchow vom 01.03.1996,
    • Waltersdorf vom 03.12.1997 und
    • Waßmannsdorf vom 22.08.1997

außer Kraft.

Schönefeld, 18. Juni 2007

Dr. Udo Haase
Bürgermeister

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