25.06.21

Die Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG) haben bei ihrem Treffen am 24. Juni 2021 den Endbericht zur „Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030“ (GSK) verabschiedet und damit die Grundlage für die Zukunft geschaffen. Im GSK sind Zielvorstellungen und Maßnahmen für die Region zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freiraum formuliert. 

„Wir sind heute entscheidende Schritte Richtung Zukunft gegangen. Endlich kommen wir vom Reden zum Tun und vom Planen zum Handeln. Das schenkt der Region eine verlässliche Perspektive“, erklärte der Vorsitzende des Dialogforums, Dr. Alfred Reichwein.

Daneben fasste das Forum einige weitere Beschlüsse mit besonderer Tragweite. Um wichtige kommunale Vorhaben mit Ausstrahlwirkung in der Flughafenregion auch zeitnah umsetzen zu können, soll ein Regionaler Entwicklungsfonds gebildet werden. Außerdem möchte die KAG ein Grundstücks-Informationssystem für die Flughafenregion aufbauen, das wichtige Planungsdaten zusammenführt. Ferner werden Leitprojekte bestimmt, die von der KAG Dialogforum selbst umgesetzt oder koordiniert und begleitet werden. Dazu zählt zum Beispiel ein gemeinsames Radwegekonzept Flughafenregion.

Darüber hinaus braucht die Kommunale Arbeitsgemeinschaft eine handlungsfähige, ausfinanzierte Geschäftsstelle. Daher beschloss die Mitgliederversammlung, den Finanzbedarf des Dialogforums neben Zuwendungen der FBB GmbH und projektbezogenen Umlagen zusätzlich durch eine Umlage der Mitglieder zu decken. Darüber hinaus sollen die vorhandenen Strukturen überprüft und Vorschläge zur zukünftigen Organisation und Struktur entwickelt werden. 

Noch Zustimmung durch kommunale Parlamente nötig

Vorsitzender Reichwein sagt: „Hinter uns liegt ein intensiver Prozess. Er war geprägt von Diskussionen, Gesprächen, aber vor allem vom Zuhören, all das in einer Atmosphäre der Wertschätzung. Dieser Austausch unter Einbindung aller hat uns zu diesem wegweisenden Punkt geführt.“ 

Das GSK als Grundlage für die künftige Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn alle es mittragen. Daher sind im Gegensatz zur früheren Version Selbstbindungsbeschlüsse der kommunalen Parlamente vorgesehen. Zudem werden die Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Aufsichtsrat der FBB GmbH gebeten, die „Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes (GSK) Flughafenregion Berlin Brandenburg 2030“ befürwortend zur Kenntnis zu nehmen. 

Beispielhafte Beteiligung der Bürger*innen

Die Mitglieder verabschiedeten zudem die Umsetzung eines strategischen Kommunikations- und Beteiligungskonzept. Damit möchte sie in der Flughafenregion BER eine beispielhafte Beteiligungskultur etablieren und hohe Standards der Mitwirkung realisieren. Künftig sollen Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen stärker in die Arbeit einbezogen werden.

 

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