Härtefallhilfen

In Einzelfällen können von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen eine so genannte Härtefallhilfe beantragen. Insgesamt stellen Bund und Länder dafür 1,5 Milliarden Euro bereit. Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen und Selbständige, bei denen die Corona-Hilfen des Bundes und der Länder, wie etwa die Überbrückungs-, November- oder Dezember-Hilfe, nicht greifen. Die Mittel sind bis zum 15. Dezember 2021 abrufbar (Fristverlängerung wird geprüft).

Anträge auf Härtefallhilfe können in allen Ländern gestellt werden. Die Entscheidung, ob ein Härtefall vorliegt, treffen die Länder in Eigenregie. Die Einschätzung erfolgt nach so genannten Billigkeitsgesichtspunkten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Grundsätzlich sollen mit der Härtefallhilfe solche Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Diese liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Als Unternehmen gilt für die Antragsstellung dabei jede rechtlich selbständige Einheit, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden, Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder inländischen Sitz sowie öffentliche Unternehmen.

Die Beantragung der Härtefallhilfe kann nicht selbst übernommen werden, sondern muss durch prüfende Dritte, etwa durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, erfolgen. Die Höhe der Förderung hängt von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Die Bewilligung der Mittel muss beihilferechtskonform erfolgen.

Weitere Informationen zur Antragstellung sowie allgemeine und länderspezifische Informationen finden Interessierte auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie unter www.haertefallhilfen.de.                                                      

Überbrückungshilfe III Plus und IV

Der Bund wird von der Corona-Pandemie schwer betroffene Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Bisher sind schon mehr als 126 Milliarden Euro an Hilfen geflossen. Für die Fördermonate September 2021 bis Dezember 2021 wurde die Überbrückungshilfe III Plus aufgelegt. Diese wird als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt.

Die Höhe der Hilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen 70 bis 90 Prozent der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 Prozent für diese Unternehmen.

Die maximale monatliche Förderung der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Millionen Euro. Bei der Überbrückungshilfe IV wurde der beihilferechtliche Spielraum noch einmal um 2,5 Millionen Euro erhöht. Damit sind unter Berücksichtigung aller beihilferechtlichen Vorgaben über alle Programme hinweg 54,5 Millionen Euro Förderung pro Unternehmen und Unternehmensverbund möglich. Unterstützt werden auch Unternehmen, die ihren Betrieb aus wirtschaftlichen Erwägungen während der Corona-Pandemie freiwillig geschlossen haben. 

Für betroffene Unternehmen des Handels besteht zudem die Möglichkeit, Saisonware, die wegen angeordneter Corona-Maßnahmen nicht verkauft werden konnte, im Rahmen der Überbrückungshilfen III Plus und IV zu berücksichtigen.

Die Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31. März 2022 gestellt werden.

Neustarthilfe für Soloselbständige und Künstler*innen

Die Überbrückungshilfen III Plus und IV umfassen auch die sogenannte "Neustarthilfe für Soloselbstständige". Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstler*innen und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden.

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die keine Überbrückungshilfen in Anspruch genommen haben. Das Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) muss mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt worden sein. Pro Monat können bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen gezahlt werden, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum Januar bis März 2022 also bis zu 4.500 Euro beziehungsweise bis zu 9.000 Euro für September 2021 bis März 2022. Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen wird die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht angerechnet.

Weihnachtsmärkte und Feuerwerksverkauf

Für Betreiber von Weihnachtsmärkten wird der Zugang zum Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung  erleichtert. Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 Prozent. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Dezember 2021 nachweisen.

Ähnlich wie im Vorjahr gibt es im Rahmen der Überbrückungshilfe IV auch eine Sonderregelung für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie, die von einem Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk betroffen sind. Sie können Lager- und Transportkosten für das aufgrund des Verkaufs- bzw. Überlassungsverbots retournierten Feuerwerks als Kosten in der Überbrückungshilfe IV zum Ansatz bringen. Diese Lager- und Transportkosten umfassen z. B. Mieten, Kosten für Spediteure, Kosten der in diesem Zusammenhang notwendigen Umlagerung und Umverpackung von Waren inklusive der für diesen Zweck angefallenen Personalkosten. Für die Monate März bis Dezember 2021 können diese Unternehmen zusätzlich eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe IV beantragen, soweit diese Kosten nicht bereits in vorangegangenen Hilfen gefördert wurden.

Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise mindestens 30 Prozent des Umsatzes eingebüßt haben, können ab sofort die so genannte „Überbrückungshilfe III“ beantragen. Diese gehört zu den Wirtschaftshilfen, die Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegt haben, um existenzbedrohten Soloselbständigen und Unternehmern zu helfen.

Neu ist, dass Unternehmen u.a. Fixkostenzuschüsse für Mieten, Pachten oder Heiz- und Stromkosten beantragen können. Es sind aber auch mehr Fixkosten erstattungsfähig für z.B. bauliche Modernisierungs- oder Umbaumaßnahmen, die Umsetzung von Hygienekonzepten und für Investitionen in die Digitalisierung wie den Aufbau eines Onlineshops.

Außerdem gibt es Zusatzregelungen für die Reise-, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie dem stationären Einzelhandel. 

Im Vergleich zu zurückliegenden Hilfen wurde die Förderhöhe noch einmal aufgestockt. Die Förderhöchstgrenze wurde auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts festgesetzt. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021. 

Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021 (Frist verlängert).

Anträge können online über das bundeseinheitliche Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Unternehmen müssen den Antrag über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer einreichen. Die Kosten dafür werden erstattet. 

Soloselbständige können ihren Antrag direkt stellen. 

Für Rückfragen und Informationen sind unter folgenden Hotlines Ansprechpartner zu erreichen:

Bei der Suche nach Steuerberatern kann die Steuerberatungskammer Brandenburg unter info@stbk-brandenburg.de kontaktiert werden.

Weitere Unterstützungsangebote 

Zur Unterstützung der Wirtschaft wurden schon zuvor umfassende Bundeshilfen durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen. 

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der bestehenden Hilfsangebote mit Direktlinks zu den zuständigen Bundesministerien und Institutionen. Durch die Dynamik der gegenwärtigen Lage können die einzelnen Programme mitunter entsprechenden Anpassungen unterliegen. Wir empfehlen Ihnen, für aktualisierte Informationen regelmäßig die Webseiten der für Sie relevanten Hilfsprogramme aufzusuchen. 

Kurzbeschreibungen zu den einzelnen Programmen dieser Auflistung entnehmen Sie bitte der zugrunde liegenden Übersicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.