Härtefallhilfen

In Einzelfällen können von der Corona-Pandemie besonders betroffene Unternehmen eine so genannte Härtefallhilfe beantragen. Insgesamt stellen Bund und Länder dafür 1,5 Milliarden Euro bereit. Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen und Selbständige, bei denen die Corona-Hilfen des Bundes und der Länder, wie etwa die Überbrückungs-, November- oder Dezember-Hilfe, nicht greifen. Die Mittel sind bis zum 15. Dezember 2021 abrufbar.

Anträge auf Härtefallhilfe können in allen Ländern gestellt werden. Die Entscheidung, ob ein Härtefall vorliegt, treffen die Länder in Eigenregie. Die Einschätzung erfolgt nach so genannten Billigkeitsgesichtspunkten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Grundsätzlich sollen mit der Härtefallhilfe solche Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die eine Corona-bedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Diese liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Als Unternehmen gilt für die Antragsstellung dabei jede rechtlich selbständige Einheit, die wirtschaftlich am Markt tätig ist (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden, Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder inländischen Sitz sowie öffentliche Unternehmen.

Die Beantragung der Härtefallhilfe kann nicht selbst übernommen werden, sondern muss durch prüfende Dritte, etwa durch Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, erfolgen. Die Höhe der Förderung hängt von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Die Bewilligung der Mittel muss beihilferechtskonform erfolgen.

Weitere Informationen zur Antragstellung sowie allgemeine und länderspezifische Informationen finden Interessierte auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie unter www.haertefallhilfen.de.                                                      

Überbrückungshilfe III

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise mindestens 30 Prozent des Umsatzes eingebüßt haben, können ab sofort die so genannte „Überbrückungshilfe III“ beantragen. Diese gehört zu den Wirtschaftshilfen, die Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegt haben, um existenzbedrohten Soloselbständigen und Unternehmern zu helfen.

Neu ist, dass Unternehmen u.a. Fixkostenzuschüsse für Mieten, Pachten oder Heiz- und Stromkosten beantragen können. Es sind aber auch mehr Fixkosten erstattungsfähig für z.B. bauliche Modernisierungs- oder Umbaumaßnahmen, die Umsetzung von Hygienekonzepten und für Investitionen in die Digitalisierung wie den Aufbau eines Onlineshops.

Außerdem gibt es Zusatzregelungen für die Reise-, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie dem stationären Einzelhandel. 

Im Vergleich zu zurückliegenden Hilfen wurde die Förderhöhe noch einmal aufgestockt. Die Förderhöchstgrenze wurde auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts festgesetzt. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021. 

Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021 (Frist verlängert).

Anträge können online über das bundeseinheitliche Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Unternehmen müssen den Antrag über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer einreichen. Die Kosten dafür werden erstattet. 

Soloselbständige können ihren Antrag direkt stellen. 

Für Rückfragen und Informationen sind unter folgenden Hotlines Ansprechpartner zu erreichen:

Bei der Suche nach Steuerberatern kann die Steuerberatungskammer Brandenburg unter info@stbk-brandenburg.de kontaktiert werden.

Weitere Unterstützungsangebote 

Zur Unterstützung der Wirtschaft wurden schon zuvor umfassende Bundeshilfen durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen. 

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der bestehenden Hilfsangebote mit Direktlinks zu den zuständigen Bundesministerien und Institutionen. Durch die Dynamik der gegenwärtigen Lage können die einzelnen Programme mitunter entsprechenden Anpassungen unterliegen. Wir empfehlen Ihnen, für aktualisierte Informationen regelmäßig die Webseiten der für Sie relevanten Hilfsprogramme aufzusuchen. 

Kurzbeschreibungen zu den einzelnen Programmen dieser Auflistung entnehmen Sie bitte der zugrunde liegenden Übersicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.