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Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"

Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 findet im Land Brandenburg das Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'" statt. Die Vertreter der Initiative fordern darin den Brandenburger Landtag auf, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte "Sandpisten" abzuschaffen und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes herbeizuführen. Konkret geht es um Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt worden sind. Straßen seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie daher auch durch die Allgemeinheit finanziert werden, heißt es zur Begründung. 

Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen im Rathaus, Dezernat I, Raum 101-103, in der Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld aus. Eintragungen sind montags, mittwochs und donnerstags in der Zeit von 7 bis 12 Uhr sowie 13 bis 16 Uhr sowie dienstags von 7 bis 12 und 13 bis 18 Uhr und freitags von 7 bis 12.30 Uhr sowie 13 bis 15 Uhr möglich.

Die vollständige Bekanntmachung steht hier zum Download bereit:

Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"