Satzung der Gemeinde Schönefeld über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)

Inhaltsangabe

• Präambel
• § 1 Allgemeines
• § 2 Gebühren
• § 3 Gebührenermäßigung / -befreiung
• § 4 Auslagen
• § 5 Gebührenschuldner
• § 6 Fälligkeit der Gebührenschuld
• § 7 Inkrafttreten
• Anlage

Präambel

Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2006 (GVBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4, 5 des Kommunalabgabengesetz für das Landes Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2005 (GVBl. I S. 170) in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld am 23. Mai 2007 mit Beschluss-Nr. 34/07 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Verwaltungsgebühren und Auslagen werden für Verwaltungstätigkeiten der Gemeindeverwaltung, die von der oder dem Beteiligten gewünscht, beantragt oder sonst von ihr oder ihm veranlasst worden sind, nach dieser Verwaltungsgebührensatzung erhoben.

(2) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt davon unberührt.

(3) Wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird, werden ebenfalls Gebühren erhoben.

§ 2
Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührentabelle (Anlage), die Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Sind für die Festlegung von Gebühren Mindest- und Höchstsätze bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes und der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zugrunde zu legen. Die Gebühr ist auf volle Euro festzusetzen.

(3) Bei Vornahme mehrerer gebührenpflichtiger Verwaltungstätigkeiten nebeneinander ist für jede Verwaltungstätigkeit eine gesonderte Gebühr zu erheben.

(4) Die Gebühr für die Vornahme einer Verwaltungstätigkeit kann bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden, wenn die Verwaltungstätigkeit

1. vor ihrer Beendigung zurückgenommen;
2. ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(5) Für Widerspruchsbescheide wird die Gebühr nach § 5 Abs. 3 KAG erhoben.

§ 3
Gebührenermäßigung / -befreiung

(1) Verwaltungsgebührenbefreiung siehe KAG § 5 Abs. 6

(2) Personen oder Personengruppen, die gemeinnützig tätig sind oder Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, kann auf Antrag eine Ermäßigung oder Befreiung von Gebühren gewährt werden.

§ 4
Auslagen

(1) Sind bei der Vorbereitung oder der Vornahme einer Verwaltungstätigkeit besondere Auslagen notwendig, so hat der Gebührenschuldner sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrichten ist oder erhoben wird, zu erstatten.

(2) Auslagen sind gemäß § 5 Abs. 7 KAG zu ersetzen.

(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande werden, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist, Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 10.000 Euro übersteigen.

§ 5
Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung beantragt oder veranlasst hat, bzw. zu wessen Gunsten sie vorgenommen wurde.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6
Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Mit der Bekanntgabe wird die Gebührenschuld fällig.

(2) Eine Verwaltungstätigkeit kann von der vorherigen Zahlung der Gebühren und Auslagen oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden. Übersteigt der Vorschuss die endgültige Gebührenschuld, so ist er zu erstatten.

(3) Die Gebühren können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg im Verwaltungswege vollstreckt werden.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Schönefeld vom 27.02.2001 außer Kraft.

Schönefeld, 18. Juni 2007

Dr. Udo Haase
Bürgermeister

Anlage

Gebühren für Verwaltungstätigkeiten aller Dienststellen:

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
1	Beglaubigungen	2,50
1a	Beglaubigungen, die mit einem größeren Arbeitsaufwand verbunden sind, je 0,5 Stunde Zeitaufwand	4,00
2	Bescheinigungen	4,00
3a	a) Fotokopien je Seite DIN A4	0,50
3b	b) bei größeren Formaten ab DIN A3	1,50
4	Abgabe der Gemeindekarte	2,50

Gebühren für Verwaltungstätigkeiten im Dezernat I - Bürgerdienste:

Fundsachen / Fundtiere

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
5a	Verwahrung von Fundsachen/Fundtieren mit Ausnahme gemäß Hundehalterverordnung im Werte bis 25,-Euro	kostenfrei
5b	Verwahrung von Fundsachen/Fundtieren mit Ausnahme gemäß Hundehalterverordnung im Werte von 26,- bis 150,-Euro	5,00
5c	Verwahrung von Fundsachen/Fundtieren mit Ausnahme gemäß Hundehalterverordnung im Werte von 150,- bis 500,- Euro	11,00
5d	Verwahrung von Fundsachen/Fundtieren mit Ausnahme gemäß Hundehalterverordnung im Werte von 500,- bis 1.000,- Euro	15,00
5e	Verwahrung von Fundsachen/Fundtieren mit Ausnahme gemäß Hundehalterverordnung im Werte über 1.000,- Euro gemäß 3. Veränderung der Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Inneren vom 28.10.1998 Punkt 8.1.	1,5% des Wertes
5f	zusätzliche Kosten für Verpflegung, Transport und eventuelle Unterbringung sowie anfallende Tierarztkosten	auf Rechnung

Halten gefährlicher Hunde nach der Hundehalterverordnung
Gebührenordnung des Innenministeriums vom 08.05.2000

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
6a	unwiderleglich gefährliche Hunde Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes unbefristet	108,00
6b	unwiderleglich gefährliche Hunde Hunde bis 1 Jahr, bis zur Vornahme des Wesenstestes befristet	32,00
6b	unwiderleglich gefährliche Hunde Hunde bis 1 Jahr, bis zur Vornahme des Wesenstestes bei Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zusätzlich in Verbindung mit einer Plakette	77,00
7a	widerlegliche gefährliche Hunde Erteilung eines Negativzeugnisses entsprechend der Hundehalterverordnung	32,00
7b	widerlegliche gefährliche Hunde Hunde bis 1 Jahr, bis zur Vornahme des Wesenstestes Erteilung einer befristeten Erlaubnis	32,00
7b	widerlegliche gefährliche Hunde Hunde bis 1 Jahr, bis zur Vornahme des Wesenstestes bei Erteilung eines Negativzeugnisses in Verbindung mit einer Plakette	6,00
8	Ausgabe eines Ausweises als Bescheinigung zur Meldepflicht nach § 6 Hundehalterverordnung	1,00

Lärmschutz

Zulassen von Ausnahmen vom Verbot der Benutzung von Tonträgern gemäß § 11 IV LImschG (GebO des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung vom 09.07.1997)

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
9a	für private Feierlichkeiten	11,00
9b	für geschlossene Feierlichkeiten	15,00
9c	für öffentliche Feierlichkeiten	35,00

Abbrennen im Freien

Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens im Freien gemäß § 7 II LImschG

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
10a	Lagerfeuer bei privaten Feierlickeiten	26,00
10b	für Lagerfeuer bei sonstigen allgemeinen Anlässen	51,00

Feuerwerke

Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Abbrennens von Feuerwerken der Klasse II oder Feuerwerkskörpern gem. § 12 II 2 LImschG

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
11a	für Feuerwerksklasse gem. § 24 I SprengstoffVO i.d.F. vom 31.09.1991 zuletzt geändert 25.10.1994 i.V. mit SprengkostenVO	511,00
11b	wie Buchstabe a) und zusätzlich Ausnahmen entsprechend §12 II LImschG	26,00

Anzeige von Feuer der Klasse III und IV

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
12a	gemäß 1. VO zur SprengVO in der Fassung vom 26.10.1993 in Verbindung mit SprengkostenVO i.V. mit §12 I LImschG	153,00
12b	wie Buchstabe a) und zusätzlich Ausnahmen nach § 12 II LImschG	51,00

Hausnummern

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
13	Neuvergabe von Hausnummern	15,00

Gebühren für Verwaltungstätigkeiten im Dezernat II - Bau- und Investorenservice:

Bauhof

Für die Bereitstellung von Arbeitskräften, Fahrzeugen und Dienstleistungen werden folgende Kosten zugrunde gelegt:

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
14a	Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene 1/2 Stunde	10,00
14b	1 Stunde eines Mitarbeiters	26,00
14c	1 Stunde eines Lkw's oder Multicars	18,00
14d	1 Stunde eines Pkw's oder Pritschenwagens	15,00
14e	1 Stunde eines Traktors ohne Fahrer	18,00
14f	1 Stunde eines Traktors mit Anhänger ohne Fahrer	20,00
14g	1 Stunde eines Traktors mit Schiebeschild ohne Fahrer	25,00
14h	1 Stunde eines Traktors mit Schlägelwerk ohne Fahrer	35,00
14i	1 Stunde eines Rasentraktors ohne Fahrer	15,00
14j	1 Motorkettensäge	5,00
14k	Motorsense pro Stunde	2,50
14l	elektrische Kleingeräte pro Stunde	2,50
14m	Pkw-Anhänger pro Tag	20,00

Gebühren für Verwaltungstätigkeiten im Dezernat III - Zentrale Dienste:

Liegenschaften

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
15	Ausstellung eines Zeugnisses nach § 20 Absatz 2 BauGB	51,00
16a	Löschungsbewilligung Vorrangseinräumung, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten sowie Belastungsgenehmigungen bis zu 5.100 Euro des Nominalbetrages des Vortretenden	15,00
16b	Löschungsbewilligung Vorrangseinräumung, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten sowie Belastungsgenehmigungen höchstens jedoch des Zurücktretenden für jede weitere angefangenen 5.100 Euro	5,00
17	Abschluss eines Pachtvertrages	10,00
18	Bescheinigung über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten nach § 24 ff BauGB	51,00

Steuern

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
19	Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken	4,00
20	Zweite und jede weitere Ausfertigung eines Steuerbescheides oder eines Anforderungsschreibens	6,00
21	Feststellung oder Bescheinigung über den Stand von Steuerkonten und Akten je angefangene 1/2 Stunde Zeitaufwand	5,00

Vermögensverwaltung, Kämmerei

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
22	Abgabe eines Haushaltsplanes des laufenden Kalenderjahres	10,00

Verwaltungstätigkeit der Gemeindekasse

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
23	Auszug au dem Abgabenkonto für ein Haushaltsjahr je angefangene 1/2 Stunde	5,00
24	Zweitausfertigung einer Quittung (Zahlungsbescheinigung)	2,50
25	Ausstellung von Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen	2,50

Archiv

Benutzung des Archives

Nr.	Tätigkeit	Gebühren in Euro
26a	einen Tag	5,00
26b	eine Woche	15,00
26c	für längere Zeit als eine Woche	51,00

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