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Pressemitteilung 10/2020

Gemeinde beschließt Corona bedingt 1. Nachtragshaushalt

Die Schönefelder Gemeindevertretung hat einen 1. Nachtrag zum Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Aufstellung des Nachtragshaushalts war unter anderem aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Ertragseinbrüche bei den Realsteuern erforderlich. Gemäß der Schönefelder Haushaltssatzung ist eine Nachtragssatzung zu erlassen, sobald ein Fehlbetrag von zwei Prozent der im Haushaltsjahr geplanten Aufwendungen droht.

Schönefeld hatte sich in den vergangenen Jahren einen soliden Rücklagenbestand geschaffen, so dass an den im Ursprungshaushalt für 2020 geplanten investiven Projekten sowie an geplanten Beschaffungen und Sanierungen weiter festgehalten werden kann. Der Nachtrag enthält weder Kürzungen noch Streichungen, es sind aber auch keine neuen Projekte eingeplant.

Die wesentlichen Änderungen im einzelnen:
Die Ertragserwartung aus der Gewerbesteuer wurde um 20 Prozent auf 113,6 Millionen Euro abgesenkt. Proportional dazu sinkt auch die Gewerbesteuerumlage um 20 Prozent auf 16,6 Millionen Euro. Die Verpflichtungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden im aktuellen Jahr aber nicht beeinflusst. Auch eine Entlastung aufgrund der Mindererträge ist aktuell nicht zu erwarten. Die Auswirkungen der Mindererträge auf die Kreis- und Finanzausgleichsumlage werden sich erst in den Folgejahren bemerkbar machen.

Aufgrund der Corona-Pandemie musste  die Schwimmhalle für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Die Schließung dauert bereits mehrere Monate an. Die Gemeindeverwaltung hat die Ertragsausfälle, die etwa durch fehlende Eintrittsgelder entstehen, für das laufenden Jahr mit rund 255.000 Euro kalkuliert.

Darüber hinaus verursachte die Pandemie erhebliche Mehraufwendungen für Desinfektionsmittel, Reinigungs- sowie technische Dienstleistungen. Für diese Aufwendungen wurden 121.250 Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt.

Im April beschloss die Gemeindevertretung Schönefeld, das Soforthilfeprogramm für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Unternehmen. Dafür wurden 200.000 Euro in den Haushalt eingeplant, etwas über 40.000 Euro wurden ausbezahlt.

Im Zuge von Bauarbeiten im Umfeld des Rathauses der Gemeinde wurden erhebliche Schäden an der Tiefgaragendecke bekannt. Die notwendigen Sanierungskosten einschließlich der Neugestaltung des darüber befindlichen Platzes belaufen sich auf rund 425.000 Euro und wurden als zusätzlicher Aufwand in die Nachtragsplanung aufgenommen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Nachtragshaushalts wurden darüber hinaus alle im Ursprungshaushalt veranschlagten Investitionen hinsichtlich der bisher bekannten Baupreisentwicklung sowie der zeitlichen Realisierung hin überprüft. Notwendige Änderungen ergaben sich hieraus nicht.


Pressekontakt:
S. Schuster
Hans-Grade-Allee 11
12529 Schönefeld
Tel. 030 / 536720-902
E-Mail: s.schuster@gemeinde-schoenefeld.de

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