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Sondernutzungsgebührensatzung

Bekanntgabe Satzung der Gemeinde Schönefeld über die Erhebung von Gebühren bei der Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungsgebührensatzung) in der nach Inkrafttretung der 1. Änderungsatzung geltenden Fassung

Präambel

Aufgrund der §§ 3 und 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, (Nr. 19) S.286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. März 2012  (GVBl.I/12, [Nr. 16]) in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetz und den §§ 18 Absatz 1 Satz 2, 21 Satz 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes in den jeweils geltenden Fassungen, hat die Gemeindevertretung Schönefeld am 04. Juli 2012 mit Beschluss Nr. 38/2012 folgende 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen:

§ 1
Gebühren

  1. Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührentarif erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil der Satzung. Ist die Gebühr niedriger als die im Tarif festgesetzte Mindestgebühr, so wird die Mindestgebühr erhoben.
  2. Der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird die beanspruchte Verkehrsfläche. Als beanspruchte Verkehrsfläche gilt die Grundfläche der Anlage zuzüglich der Fläche von überragenden Teilen, wie Überdachungen, Abstützungen, Zugaben usw.
  3. Der Erlaubnisnehmer trägt die im Zusammenhang mit der Sondernutzung anfallenden Kosten, z. B. Reinigung, Instandsetzung, Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasserversorgung.
  4. Neben der Erhebung der Gebühren für die Sondernutzungserlaubnis und bei Gebührenbefreiung ist die Gemeinde zur Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der geltenden Verwaltungsgebührensatzung berechtigt.
  5. Die Gebührenordnung gilt nicht für Sondernutzungen

    1. aufgrund der Erschließung, des Betriebes und des Rückbaues öffentlicher Versorgungs-, Entsorgungs- und Meldeanlagen der

      1. Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs
      2. Kommunikationsunternehmen
      3. Unternehmen der Elektroenergie-, Fernwärme-, Gas-, Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung
      4. Feuerwehr.
    2. besonderer Art, die von oder im Einverständnis mit der für das Straßenrecht zuständigen Straßenbaubehörde in Verträgen zugelassen werden.
  6. Die Gebührenordnung gilt jedoch dann für die unter Abs. (5) genannten Betreiber, wenn die in der Erlaubnis festgesetzte Frist überschritten wird. Außer die Überschreitung der Frist kann nicht dem Verschulden des Erlaubnisnehmers zugerechnet werden.

§ 2
Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind:

    1. der Antragsteller
    2. der Erlaubnisnehmer
    3. derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder ausüben lässt.
  2. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Gebühren werden mit Gebührenbescheid erhoben. Sie sind fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner, spätestens zu dem im Gebührenbescheid genannten Fälligkeitstermin.
  2. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn fällige Gebühren trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht gezahlt werden. Der Widerruf der Erlaubnis steht der Möglichkeit der Beitreibung der fälligen Gebühren im Verwaltungsvollstreckungswege zu Lasten des Gebührenschuldners nicht entgegen

§ 4
Gebührenbefreiung, -ermäßigung, -erstattung

  1. Gebühren gemäß § 1 der vorliegenden Satzung werden nicht erhoben (sachliche Gebührenfreiheit) für:

    1. Briefkästen, Wertzeichengeber und Postablagestellenkästen,
    2. Fahrradständer ohne Werbung (eine Eigentumskennzeichnung bis zu einer Größe von 0,1 m² gilt nicht als Werbung),
    3. Beleuchtungsanlagen, die der Anstrahlung von Bauwerken dienen sowie eine weihnachtliche Festbeleuchtung,
    4. Beflaggungen aus besonderen Anlässen,
    5. Anlagen, die dem Umweltschutz dienen,
    6. Veranstaltungen, die anerkannten ausschließlichen mildtätigen oder sonstigen gemeinnützigen Zwecken dienen,
    7. nicht auf vorrangig wirtschaftlichen Vorteil ausgerichtete Veranstaltungen,
    8. Prüfmaßnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit durch öffentliche Stellen bzw. deren Beauftragte,
    9. Eigenwerbung, d.h. Werbung, die vorrangig dem Hinweis auf Gewerbegebiete auf dem Anliegergrundstück dient, soweit sie baulich mit diesem verbunden ist,
    10. Einrichtungen für Behinderte,
    11. Ausschmücken vor Hauseingängen bzw. Zugängen zu Gewerbebetrieben wie Blumenkübel o.ä.,
    12. Sammelcontainer für gemeinnützige Zwecke,
    13. nicht kommerzielle Auftritte von Musik- und Tanzgruppen, Straßentheater, Straßenfotografen, Betrieb von Miniatureisenbahnen, Verkehrskindergärten u.ä.,
    14. sonstige Sondernutzungen in überwiegend öffentlichem Interesse.
  2. Gebühren gem. § 1 der vorliegenden Satzung werden ebenfalls nicht erhoben (persönliche Gebührenfreiheit) für Sondernutzungen durch:

    1. Behörden und nichtrechtsfähige Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände,
    2. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
    3. Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, wenn durch die Sondernutzung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,
    4. -ortsansässige Vereine, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabeordnung anerkannt sind, wenn die Sondernutzung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient.

       Anerkannte politische Parteien und Wählervereinigungen werden von jeglicher Gebühr befreit.

3. Abs. (2) gilt nicht für Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

4. Eine ermäßigte Gebühr kann festgesetzt bzw. es kann von der Festsetzung, bei entsprechendem Nachweis von Gründen, ganz abgesehen werden, wenn die Sondernutzungserlaubnis aus besonderem Anlass erteilt wird; gleiches gilt, wenn die zu erhebende Gebühr für den Erlaubnisnehmer eine unbillige Härte bedeuten würde.

5. Wird auf eine auf Zeit erteilte Sondernutzungserlaubnis vorzeitig verzichtet oder die Verkehrsfläche nicht im beantragten Umfang in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Bei entsprechendem Nachweis von Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, kann von dieser Maßnahme abgesehen werden.

6. Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 5
Übergangsregelung

Vor Erlass dieser Satzung erteilte Sondernutzungserlaubnisse einschließlich der Gebührenberechnungen behalten Bestand bis zum Ablauf der Geltungsdauer der erteilten Erlaubnis.

§ 6
öffentlich-rechtliche Verträge

Soweit Sondernutzungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge erfolgen, ist von der Gebührenerhebung durch Bescheid auf der Grundlage dieser Satzung abzusehen, sofern Entgelte in sinngemäßer Anwendung dieser Satzung erhoben werden. Werden die in den öffentlich-rechtlichen Verträgen festgelegten Fristen nicht eingehalten, ist die Gebührenordnung anzuwenden. Es sei denn die Überschreitung der Frist ist nicht dem Verschulden des Erlaubnisnehmers zuzurechnen.

§ 7
Werbeverträge

Sofern eine vertragliche Vereinbarung mit einer durch die Gemeinde Schönefeld beauftragten Firma besteht, erfolgt die Genehmigung sowie die Gebührenerhebung durch die Firma.

 

Anlage
zur Satzung der Gemeinde Schönefeld über die Erhebung von Gebühren bei der Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten - Gebührentarif

Gewerbe, Handel , Veranstaltungen

  1. Feste Verkaufsstände, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, Betrieb von Straßenhandelsstellen (mobile Verkaufsstände) aller Art, Stände für Großveranstaltungen (z. B. Volksfeste, Jahrmärkte, Ausstellungen), freistehende Pavillons und Ausschankstände.

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • bis 70 m²: 3,50 € täglich (Mindestgebühr 10,00 €)
    • bis 100 m²: 5,20 € täglich (Mindestgebühr 15,00 €)
    • über 100 m²: 6,80 € täglich (Mindestgebühr 20,00 €)
  2. Weihnachtsbaumhandel

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchte Verkehrsfläche täglich: 4,00 €
  3. Aufstellen von Tisch- und Sitzgelegenheiten (z.B. vor Läden und Kiosken)

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je angefangener m²: 0,10 € täglich (Mindestgebühr 5,00 €)

Veranstaltungen

  1. Tribünen, Hüpfburgen, kommerzielle Kinderspielgeräte u.ä.

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² 0,50 € täglich (Mindestgebühr 5,00 €)
  2. Veranstaltungen von Straßenfesten

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • private Nutzung je angefangener m²: 0,25 € (Mindestgebühr 10,00 €)
    • gewerbliche Nutzung je angefangener m²: 0,50 € (Mindestgebühr 25,00 €)
  3. Darbietung von kommerziellen Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je angefangener m²: 1,00 € (Mindestgebühr 10,00 €)

Baumaßnahmen, Aufstellen und Lagern von Gegenständen

  1. Errichten von Bauzäunen, Baubuden und Baustellenzufahrten, Aufstellen von Bauwagen, Gerüsten, Krananlagen, Baumaschinen und Baugeräten mit und ohne Bauzaun

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchter Verkehrsfläche: 0,40 € täglich (Mindestgebühr 30,00 €)
  2. Lagern (Zwischenlagern) von Baustoffen (Kies, Dachsteine) sowie sonstiger Gegenstände, soweit eine Zeitdauer von 48 h überschritten wird

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchter Verkehrsfläche: 10,00 € monatlich (Mindestgebühr 30,00 €)
  3. Container soweit eine Zeitdauer von 24 h überschritten wird

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchter Verkehrsfläche: 10,00 € monatlich (Mindestgebühr 30,00 €)
  4. Eingriff in den Straßenkörper für andere Zwecke als die Instandhaltung der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Fernwärme, fernmelde- und medientechnische Einrichtungen sowie Entsorgung

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchter Verkehrsfläche: 0,25 € täglich (Mindestgebühr 30,00 €)
  5. Inanspruchnahme von Straßen bei Baumaßnahmen von öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen, wenn diese nicht innerhalb eines in der Erlaubnis/ Vereinbarung festgesetzten Zeitraumes abgeschlossen worden sind,

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchte Verkehrsfläche (Gehweg): 0,20 € (Mindestgebühr 30,00 €)
    • je m² beanspruchte Verkehrsfläche (Fahrbahn): 0,30 € (Mindestgebühr 30,00 €)

Sonstiges

  1. Abstellen von nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je Fahrzeug: 0,50 € täglich (Mindestgebühr 15,00 €)
  2. Sonstigen Zwecken dienende Nutzung, die nicht unter eine Tarifstelle fällt

    Gebühr und Bemessungszeitraum (Mindestgebühr)

    • je m² beanspruchter Verkehrsfläche: 1,00 € täglich (Mindestgebühr 30,00 €)

Anmerkung:

> Bemisst sich die Gebühr nach der in Anspruch genommenen Verkehrsfläche, so sind angefangene m² bzw. m voll zu berechnen.
Bei monatlicher Sondernutzungsgebühr ergibt sich der Tagessatz aus 1/30 der vorgeschriebenen Gebühr.

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