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Kitasatzung

Satzung der Gemeinde Schönefeld
für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten, Tagespflegestellen und anderen Angeboten
sowie über die Erhebung von Elternbeiträgen

(Kitasatzung)

 

Inhalsverzeichnis

 
 
 

Präambel

Gemäß §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) in der jeweils geltenden Fassung, des § 90 des VIII. Buches des Sozialgesetzbuchs – Kinder und Jugendhilfe – 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163), neugefasst durch Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung und des § 17 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384) in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld in ihrer Sitzung am 14. September 2016 mit Beschluss 45/2016 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Allgemeines

(1) Für die Nutzung der kommunalen Kindertagesstätten, Tagespflegestellen sowie bedarfserfüllender Angebote haben die Personensorgeberechtigten gemäß § 17 KitaG Elternbeiträge zu entrichten. Diese werden nach dem Elterneinkommen, der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder die im Haushalt leben, dem Alter des zu betreuenden Kindes sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt.

(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines kommunalen Kindertages-Betreuungsangebotes ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Gemeinde Schönefeld.

(3) Der Elternbeitrag wird von der Gemeinde Schönefeld erhoben.
Zu diesem Zweck werden die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie sonstige notwendige Daten der Personensorgeberechtigten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

(4) Bedarfserfüllend können für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und für Kinder im Grundschulalter auch Spielkreise, integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung oder andere Angebote sein, wenn sie der familiären Situation der Kinder Rechnung tragen und die Aufgaben und Ziele des § 3 KitaG gewährleisten.


§ 2
Aufnahme von Kindern

(1) Aufnahme finden in den Kindertagesstätten, den Tagespflegestellen und in den bedarfserfüllenden Angeboten der Gemeinde Schönefeld:

1. Kinder bis zum vollendeten 1. Lebensjahr, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf Tagesbetreuung erforderlich macht und der Rechtsanspruch nachgewiesen ist.

2. Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Tage der Einschulung des Kindes.

3. Kinder ab dem Tage der Einschulung bis zur Versetzung  in die 5. Schuljahrgangsstufe .

4. Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf Tagesbetreuung erforderlich macht und der Rechtsanspruch nachgewiesen ist.

(2) Kindertagesstättenplätze werden vorrangig an Kinder mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schönefeld vergeben. Kinder mit Wohnsitz in anderen Städten oder Gemeinden können nur betreut werden, wenn

• der Rechtsanspruch vorliegt,
• das Wunsch- und Wahlrecht anerkannt wurde,
• die Wohnsitzgemeinde eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung gemäß § 16 Abs.5 KitaG gegenüber der Gemeinde Schönefeld abgegeben hat,
• Kita- Kapazität vorhanden ist.


§ 3
Kostenübernahmen

(1) Soll ein Kind außerhalb der Gemeinde Schönefeld betreut werden, ist dies schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde Schönefeld gibt eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung gem. § 16 Abs. 5 KitaG ab. Voraussetzung hierfür ist der Rechtsanspruch auf Betreuung.

(2) Die Gemeinde Schönefeld ist zur Abgabe einer Kostenübernahme gegenüber einer anderen Kommune frühestens ab dem Zeitpunkt der Aufnahme eines Hauptwohnsitzes der Personensorgeberechtigten und deren Kinder innerhalb der Gemeinde Schönefeld verpflichtet.

Die Kostenübernahmen werden in der Regel für ein Jahr befristet.

(3) Entstehen bei einer Betreuung außerhalb der Gemeinde Schönefeld unverhältnismäßige Mehrkosten im Sinne des § 5 Abs. 2 SGB VIII, kann von den Personensorgeberechtigten eine Ausgleichszahlung verlangt werden.


§ 4
Entstehung der Beiträge

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der vertraglich vereinbarten Inanspruchnahme eines Kindertagesbetreuungsangebotes und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet.

(2) Das Inkrafttreten des Betreuungsvertrages oder die Änderung der Betreuungszeit wird für die Berechnung des Beitrages i.d.R. zum 1. eines Monats wirksam.
Sofern das Inkrafttreten des Betreuungsvertrages oder die Änderung der Betreuungszeit nach dem 15. des Monats eintritt, beginnt die Beitragspflicht bzw. die veränderte Beitragspflicht zum 1. des Folgemonats.

(3) Der Beitrag für Kinder im Alter von 0 Jahren bis zum vollendeten 3. Lebensjahr wird bis einschließlich des Monats berechnet, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet. Die Änderung des Beitrages wird ab dem 1. des Folgemonats nach Vollendung des 3. Lebensjahres wirksam.
Diese Regelung gilt auch unabhängig davon, ob das Kind bereits vor Vollendung des 3. Lebensjahres in einer Kindergartengruppe betreut wurde.

(4) Bei entschuldigter Abwesenheit des Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 8 Wochen bleibt der Anspruch auf den Betreuungsplatz für diesen Zeitraum erhalten. Die Beitragspflicht bleibt unberührt.
Fehlt ein Kind 4 Wochen unentschuldigt, kündigt die Gemeinde Schönefeld den Betreuungsvertrag zum Monatsende. Die Beitragspflicht bleibt für diesen Zeitraum unberührt.

(5) Können Kinder aufgrund einzelner Schließtage, wegen zusammenhängender Schließzeiten oder aus anderen Gründen wie z.B. tarifrechtlichen Streiks, technischen Havarien, unvorhersehbaren Einflüssen durch höhere Gewalt nicht die Einrichtung besuchen, so bleiben die Elternbeiträge unberührt. Die Beiträge werden für das Vorhalten und nicht für die Inanspruchnahme des Platzes erhoben.

Kinder haben gemäß Artikel 5 und Artikel 31 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (BGBl. 1992 II S. 121) ein Recht auf Urlaub in der Familie.
Die Gemeinde Schönefeld bietet den Eltern während einzelner Schließtage oder während zusammenhängender Schließzeiten unter Umständen eine Ersatzbetreuung in einer anderen Einrichtung innerhalb der Gemeinde Schönefeld an.
Die Schließzeiten werden am 01.11. des Vorjahres durch Aushang in der jeweiligen Einrichtung bekannt gegeben. Diese beinhalten unter anderem 3 Bildungstage sowie einzelne Brückentage vor oder nach gesetzlichen Feiertagen welche auf einen Dienstag oder Donnerstag fallen. Die Elternbeiträge bleiben davon unberührt.


§5
Kündigung

(1) Die Beitragspflichtigen und die Gemeinde Schönefeld können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Eingangs der Kündigung an.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Gemeinde Schönefeld kann den Vertrag außerordentlich zum Monatsende kündigen und das Kind vom Besuch der Kindertagesstätte ausschließen, wenn die Beitragspflichtigen trotz Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht bis zum 25. des Monats nachgekommen sind. Das Gleiche trifft zu, wenn die Personensorgeberechtigten die im Betreuungsvertrag oder der Hausordnung enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen wiederholt oder schwerwiegend nicht beachten.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Essengeldpauschale.


§ 6
Essensversorgung

(1) Es wird eine Vollverpflegung bestehend aus Frühstück, Mittagessen, Vesper und Getränken angeboten. Abhängig vom Alter des Kindes wird folgende Verpflegung angeboten:

> für Kinder gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 wird eine Vollverpflegung bestehend aus Frühstück und/oder Vesper, Mittagessen und Getränken gewährleistet,

> für Kinder gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 wird folgende Verpflegung angeboten:
   a) für Schulkinder der Paul-Maar-Grundschule und Schulkinder ab der 3. Schuljahrgangsstufe der Astrid-Lindgren-  Grundschule wird eine Verpflegung bestehend aus Frühstück und/ oder Vesper und Getränken angeboten

   b) für Schulkinder der 1. und 2. Schuljahrgangsstufe der Astrid-Lindgren-Grundschule wird eine Verpflegung bestehend aus Frühstück und/ oder Vesper, Mittagessen und Getränken angeboten.

(2) Die Erhebung des Essengeldes (Mittagessen) ist nicht Bestandteil dieser Satzung. Für die Tagespflegepersonen der Gemeinde Schönefeld wird Essengeld im Rahmen einer Pauschale durch die Verwaltung erhoben.


§ 7
Fälligkeit der Beiträge und Essengeldpauschale (im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2)

(1) Die Beiträge und die Essengeldpauschale werden für ein Kalenderjahr durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Beides wird jeweils am 5. eines Monats mit einem Zwölftel des Jahresbetrages fällig. Bei der Ermittlung der abgabenpflichtigen Monate ist § 3 Abs. 1 und 2 zu beachten.

(2) Die Beiträge und die Essengeldpauschale haben auf ein von der Gemeinde Schönefeld zu benennendes Konto einzugehen.
Die Zahlung erfolgt vorzugsweise bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder über eine Überweisung (Selbsteinzahlung) unter der Angabe der hierfür erforderlichen Daten.

(3) Nicht gezahlte Beiträge und/oder Essengeldpauschalen unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
Gemäß Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18) in der jeweils geltenden Fassung werden beim Mahnverfahren Mahngebühren erhoben.


§ 8
Abgabenpflichtige

(1) Abgabenpflichtige sind die Personensorgeberechtigten, auf deren Veranlassung das Kind eine kommunale Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt.

(2) Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Dies können die in gemeinsamer Ehe lebenden oder unverheirateten Elternteile allein oder gemeinsam oder der/die den Minderjährigen Annehmende/-n (sogenannte Adoptiveltern) sein.

(3) Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzung von Absatz 1, so haften sie als Gesamtpflichtige.

(4) Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zu Grunde gelegt, sofern sie Eltern des Kindes sind. Dabei kommt es nach § 17 Abs. 1 KitaG nicht darauf an, dass beide Eltern personensorgeberechtigt für das Kind sind.


§ 9
Elternbeiträge

(1) Die Höhe der Beiträge ist den Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Satzung zu entnehmen. Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieser Satzung.
(2) In der Beitragshöhe ist die Betreuungszeit berücksichtigt. Es stehen folgende Betreuungszeiten innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung an den Wochentagen Montag bis Freitag zur Verfügung (sofern sie nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen oder ein einzelner Schließtag bzw. zusammenhängende Schließzeiten sind):

• für Kinder gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und 2:
> bis einschließlich 20 Wochenstunden
> bis einschließlich 30 Wochenstunden
> bis einschließlich 40 Wochenstunden
> über 40 Wochenstunden

• für Kinder gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4:
> bis einschließlich 10 Wochenstunden (ausschließlich für Kinder an der Ganztagsschule „Paul Maar“ im OT Großziethen)
> bis einschließlich 15 Wochenstunden
> bis einschließlich 20 Wochenstunden
> bis einschließlich 30 Wochenstunden
> über 30 Wochenstunden

Die Personensorgeberechtigten können im Rahmen der wöchentlichen Betreuungszeit und der Öffnungszeit der Einrichtung die Stunden frei auf die Öffnungstage verteilen. Die Gleitzeit schließt eine Anwesenheit des Kindes in der Kernzeit von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr mit ein. Grund hierfür ist die Gewährleistung der Durchführung des gesetzlichen Bildungsauftrages bzw. der Kindesförderung gemäß der jeweils individuellen Konzeption der Kita. Diese Regelung gilt nicht für den Hortbereich. Stundenübertragungen in eine andere Woche sind ausgeschlossen. Die Verteilung der Stunden erfolgt in Absprache mit der Einrichtung.

Fällt ein gesetzlicher Feiertag oder Schließtag auf die Wochentage Montag bis Freitag, so verringert sich die Betreuungszeit um jeweils 20 %. Die Beiträge bleiben davon unberührt

(3) Die Beiträge werden entsprechend der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder, sofern diese in der Familie leben, ermäßigt. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).

Die Beiträge für Familien mit mehr als einem unterhaltsberechtigten Kind ermäßigen sich wie folgt:

a) Familien mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern erhalten eine Ermäßigung von 10 % gegenüber den Tabellenwerten der Anlagen 1-3;
b) Familien mit drei unterhaltsberechtigten Kindern erhalten eine Ermäßigung von 25 % gegenüber den Tabellenwerten der Anlagen 1-3;
c) Familien mit vier unterhaltsberechtigten Kindern erhalten eine Ermäßigung von 40 % gegenüber den Tabellenwerten der Anlagen 1-3.

Familien mit 5 oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern sind von den Elternbeiträgen frei gestellt.


§ 10
Ferienbetreuung und unterrichtsfreie Tage bei Kindern
gemäß § 2 Ziffer 3 und 4

(1) Die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit besteht auch für die Ferienzeit und für schulfreie Tage.

(2) In den Ferien sowie an den schulfreien Tagen ist im Hort eine Ganztagsbetreuung möglich, wenn eine entsprechende Ferienbetreuung beantragt wurde.
Der Antrag mit dem Bedarfsnachweis auf Ferienbetreuung ist 4 Wochen vor Ferienbeginn in der jeweiligen Kindertagesstätte einzureichen.


§ 11
Einkommensermittlung

(1) Grundlage für die Ermittlung der Beiträge bildet das Jahreseinkommen der Beitragspflichtigen vom vorangegangenen Kalenderjahr.

(2) Das Einkommen setzt sich zusammen aus den positiven Einkünften gemäß Buchstabe a) unter Abzug der unter Buchstabe b) genannten Positionen.

a) Einkommensbestandteile sind z.B.:

•  Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit (auch Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und alle Einkommensarten und einkommensgleichen Vorteile, die der Arbeitgeber gewährt sowie Jahressonderzahlungen oder andere nicht monatlich gezahlte Leistungen)
•  Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bilanz bzw. der Einnahme-Ausgabe-Überschussrechnung bei selbstständiger Arbeit (alternativ Betriebsabrechnungsbogen oder Bescheinigung des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers) aller Firmen und bei Firmenbeteiligungen (bei Selbständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, wird zunächst von einer Einkommensschätzung oder dem Businessplan ausgegangen, für die die entsprechenden Unterlagen vorzulegen sind)
•  Unterhaltsleistungen an die Beitragspflichtigen oder an das Kind • 
Renten der Beitragspflichtigen (z. B. Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung)
•  Einkommen nach dem SGB III (Arbeitsförderung) wie: Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Insolvenzgeld)
•  Wohngeld
•  sonstige Leistungen nach anderen Sozialgesetzen, wie • 
Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Wohngeld, Übergangsgeld, Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Wehrgesetz oder anderen sozialen Gesetzen
•  Leistungen nach dem BAföG (jedoch nicht die Leistungen nach dem BAföG für die Kinder der Personensorgeberechtigten/Eltern)
•  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
•  das Elterngeld gehört zu dem positiven Einkommen, soweit es einen Freibetrag in Höhe von 300,00 € überschreitet
•  keine Einkommen im Sinne dieser Satzung sind:

> Kindergeld
> Bundesbetreuungsgeld
> einmalige Abfindungen
> Einkommen weiterer Kinder im Haushalt der Beitragspflichtigen, insbesondere Unterhaltsbeiträge, Renten oder    sonstige Leistungen
> Pflegegeld wegen Behinderung.

b) Abzugspositionen sind z.B.:

> Lohn- bzw. Einkommenssteuer
> Solidaritätszuschlag
> Kirchensteuer
> Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (private Sozialversicherungen werden in Höhe der nachgewiesenen Beiträge anerkannt, jedoch maximal bis zur Höhe der gesetzlichen Versicherung)


> gesetzliche oder gerichtlich festgestellte Unterhaltsleistungen der Beitragspflichtigen an nicht in der Familie lebende Personen
> Beträge des zurückzahlungsfähigen Teils von früheren BAföG-Leistungen, sofern der Nachweis der Rückzahlung erbracht wird
> Werbungskosten in Höhe der jeweils geltenden Pauschbeträge (übersteigen die Werbungskosten die Höhe der jeweils geltenden Pauschbeträge, so sind die Beitragspflichtigen berechtigt, unter Vorlage des Einkommensteuerbescheides rückwirkend höhere Werbungskosten geltend zu machen)
> Steuervergünstigungen lt. Einkommenssteuergesetz (mit Ausnahme der Werbungskostenpauschale) werden bei der Beitragsermittlung nicht berücksichtigt.

Das Einkommenssteuergesetz findet für die Berechnung der Beiträge keine Anwendung.

(3) Die erstmalige Prüfung der Einkommensunterlagen erfolgt im Aufnahmeverfahren durch die Gemeinde Schönefeld. Die Einkommenserklärung ist mindestens einmal jährlich zu aktualisieren.
Erfolgt kein Nachweis zum im jährlichen Elternbrief angegebenen Termin bzw. sind die Nachweise unvollständig, wird der höchste Beitrag festgesetzt.

(4) Hat sich das Einkommen des laufenden Kalenderjahres der Eltern nachweislich gegenüber dem vergangenen Kalenderjahr geändert, so kann seitens der Beitragspflichtigen ein Antrag auf Neuberechnung der Beiträge und vorläufige angepasste Festsetzung bei der Gemeinde Schönefeld gestellt werden. Bei Versäumnis des Antrags wird eine Rückverrechnung nicht mehr gewährt. Eine Neuberechnung beginnt mit dem nachgewiesenen Zeitpunkt der Veränderung im laufenden Kalenderjahr. Kann kein Zeitpunkt nachgewiesen werden, beginnt die Neuberechnung mit der Antragstellung.
Bei der Neuberechnung werden das Einkommen des vergangenen Kalenderjahres und des laufenden Kalenderjahres gegenübergestellt. Eine Berücksichtigung des Einkommens des laufenden Jahres erfolgt jedoch nur, wenn aufgrund der Verringerung des Einkommens eine andere Einkommensstufe laut Berechnungstabelle zu Grunde gelegt werden muss.

(5) Bei Trennung der Beitragspflichtigen wird ab dem 1. des Folgemonats nach Vorlage eines Nachweises über die Trennung nur noch das Einkommen des Personensorgeberechtigten, in dessen Haushalt das Kind lebt, herangezogen.

(6) Für Kinder aus Pflegefamilien und Heimen (§ 33, 34 SGB VIII) werden die Elternbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 S. 3 KitaG vom zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe in Höhe des Durchschnitts der Elternbeiträge des Trägers übernommen.


§ 12
Gastkinder

(1) Eine Aufnahme als Gastkind ist möglich, sofern in einer Einrichtung seitens der Gemeinde Schönefeld ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann.

2) Die Betreuung eines Gastkindes für die Ferienbetreuung oder für die Pflege von sozialen Kontakten zum Wohle des Kindes muss 4 Wochen vor Aufnahme schriftlich in der Gemeinde Schönefeld beantragt werden. Der Antrag muss alle notwendigen Angaben zum Kind und den Zeitraum der Betreuung beinhalten.

(3) Die Betreuungsgebühr und die Kostenpauschale (bei fehlendem Rechtsanspruch) werden am Tag des Vertragsabschlusses durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind als Vorauskasse zu entrichten. Die Beitragspflicht bleibt auch bei Nichtinanspruchnahme bestehen.

(4) Eine zeitweilige Aufnahme von Gastkindern wird für Krippen- und Kindergartenkinder in der Regel bis zu 6 Wochen im Jahr ermöglicht. Eine zeitweilige Aufnahme von Gastkindern wird für Hortkinder in der Regel bis zu 12 Wochen im Jahr ermöglicht.

(5) Unabhängig vom Einkommen werden nachfolgende Elternbeiträge/ Pauschalbeträge erhoben.


Voraussetzung Krippe/ Kiga/ Hort

Elternbeitrag/Pauschalbetrag
unabhängig vom Einkommen
bei Rechtsanspruch
14,00 €/Tag
12,00 €/Tag
11,00 €/Tag

Elternbeitrag/Pauschalbetrag unabhängig vom Einkommen
bei fehlendem Rechtsanspruch
14,00 €
+ 20,00 € Kosten-pauschale/Tag

12,00 €
+ 20,00 € Kosten-pauschale/Tag
11,00 €
+ 20,00 € Kosten-pauschale/Tag


§ 13
Sonstige Vereinbarung

(1) Muss ein Kind durch Versäumnis der Personensorgeberechtigten über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit hinaus weiter in der Kindertagesstätte, der Tagespflege oder in anderen bedarfsgerechten Angeboten betreut werden, ist für jede angefangene Stunde, unabhängig vom Nettoeinkommen, ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 15 € zu entrichten.

(2) Muss ein Kind durch Versäumnis der Personensorgeberechtigten über die tägliche Öffnungszeit hinaus weiter in der Kindertagesstätte, der Tagespflege oder in anderen bedarfsgerechten Angeboten betreut werden, ist für jede angefangene Stunde, unabhängig vom Nettoeinkommen, ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 30 € zu entrichten.

(3) Die Bescheide über die Beiträge erhalten der bzw. die Abgabenschuldner von der Gemeinde Schönefeld.


§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Kita-Satzung in der ab 01.01.2012 geltenden Fassung außer Kraft.


Schönefeld, 15.09.2016

Dr. U. Haase
Bürgermeister

Anlage 1

Elternbeitrags-Tabelle Schönefeld für 1 Kind
(alle Angaben in Euro)

gültig ab: 01.01.2017

Einkommen monatlicher Elternbeitrag Krippe
Jahresnetto bis 20 Std. bis 30 Std. bis 40 Std. über 40 Std.
           
0 bis 12000 € 12 18 24 30
           
12001 bis 15000 € 24 31 37 43
           
15001 bis 18000 € 37 43 50 56
           
18001 bis 21000 € 49 56 63 70
           
21001 bis 24000 € 81 89 96 104
           
24001 bis 27000 € 109 117 125 134
           
27001 bis 30000 € 134 142 151 160
           
30001 bis 33000 € 155 164 173 183
           
33001 bis 36000 € 174 184 193 203
           
36001 bis 39000 € 191 201 211 221
           
39001 bis 42000 € 206 216 226 237
           
42001 bis 45000 € 219 230 240 251
           
45001 bis 48000 € 231 242 252 263
           
48001 bis 51000 € 241 252 263 274
           
51001 bis 54000 € 250 262 273 284
           
54001 bis 57000 € 259 270 282 293
           
57001 bis 60000 € 266 278 289 301
           
60001 bis 63000 € 273 284 296 308
           
63001 bis 66000 € 278 290 302 314
           
mehr als 66000 € 284 296 308 320

Anlage 2

Elternbeitrags-Tabelle Schönefeld für 1 Kind
(alle Angaben in Euro)

gültig ab: 01.01.2017

Einkommen monatlicher Elternbeitrag Kindergarten
Jahresnetto bis 20 Std. bis 30 Std. bis 40 Std. über 40 Std.
           
0 bis 12000 € 12 18 24 30
           
12001 bis 15000 € 22 28 34 40
           
15001 bis 18000 € 31 38 44 50
           
18001 bis 21000 € 41 47 54 61
           
21001 bis 24000 € 66 73 80 87
           
24001 bis 27000 € 87 95 102 110
           
27001 bis 30000 € 106 114 122 130
           
30001 bis 33000 € 123 131 139 147
           
33001 bis 36000 € 138 146 154 163
           
36001 bis 39000 € 151 159 168 177
           
39001 bis 42000 € 162 171 180 189
           
42001 bis 45000 € 172 181 190 200
           
45001 bis 48000 € 182 191 200 209
           
48001 bis 51000 € 190 199 208 218
           
51001 bis 54000 € 197 206 216 225
           
54001 bis 57000 € 203 213 222 232
           
57001 bis 60000 € 209 219 228 238
           
60001 bis 63000 € 214 224 234 244
           
63001 bis 66000 € 219 228 238 248
           
mehr als 66000 € 223 233 243 253

Anlage 3

Elternbeitrags-Tabelle Schönefeld für 1 Kind
(alle Angaben in Euro)

gültig ab: 01.01.2017

Einkommen monatlicher Elternbeitrag Hort
Jahresnetto bis 10 Std. bis 15 Std. bis 20 Std. bis 30 Std. über 30 Std.
             
0 bis 12000 € 6 9 12 15 18
             
12001 bis 15000 € 10 14 18 20 23
             
15001 bis 18000 € 14 22 25 27 31
             
18001 bis 21000 € 19 29 33 35 39
             
21001 bis 24000 € 32 49 52 55 59
             
24001 bis 27000 € 43 66 69 73 77
             
27001 bis 30000 € 54 80 85 88 92
             
30001 bis 33000 € 63 94 97 102 107
             
33001 bis 36000 € 71 105 109 114 119
             
36001 bis 39000 € 78 115 120 125 129
             
39001 bis 42000 € 85 124 129 134 139
             
42001 bis 45000 € 90 132 137 142 147
             
45001 bis 48000 € 94 139 144 149 154
             
48001 bis 51000 € 99 145 151 156 162
             
51001 bis 54000 € 103 151 156 162 167
             
54001 bis 57000 € 106 155 161 167 173
             
57001 bis 60000 € 109 160 166 172 177
             
60001 bis 63000 € 112 164 170 176 182
             
63001 bis 66000 € 115 168 173 179 185
             
mehr als 66000 € 117 171 177 183 189

 

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