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Sondernutzung öffentliches Straßenland

Mitarbeiter:

Öffentliches Straßenland kann von jedermann entsprechend der rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Weiterführender Gebrauch ist Sondernutzung, so zum Beispiel

  • Bautätigkeiten: Die Grundstückszufahrt und/oder der Gehweg ist durch eine Baustellenzufahrt vollständig zu schützen. Dies geschieht durch eine Bitumdecke.
  • Aufstellung eines Containers während der Baumaßnahme (auch bei Umbaumaßnahmen oder Entrümpelungen)
  • Baumaterialien (Sand, Steine, etc.)
  • Informationsstände & Verkaufsstände
  • Baugenehmigungsfreie Werbeanlagen gemäß § 55 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO). Hier ist zu prüfen, ob das geplante Vorhaben zu den baugenehmigungsfreien Vorhaben gemäß § 55 (8) BbgBO gehört.

Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Gemeinde Schönefeld rechtzeitig (mindestens 3 Wochen im Voraus) zu beantragen.
Die Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren ergeben sich aus der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Schönefeld in der zur Zeit geltenden Fassung.

Bei Fahrbahneinschränkungen (halbseitige oder vollständige Sperrung einer Straße) oder vollständiger Belegung von Gehwegen (dies gilt nicht bei der Überbauung des Gehweges durch eine Baustellenzufahrt) ist diese Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes beim Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald zu beantragen. Von diesem kann eine verkehrsrechtliche Anordnung erteilt werden.

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