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Weg für verschärfte Corona-Maßnahmen frei: Landtag beschließt Notlage

Der Brandenburger Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der Regierungsparteien für das Land Brandenburg eine so genannte „epidemische Notlage“ festgestellt. Damit ist der Weg für verschärfte Corona-Maßnahmen frei, über die das Brandenburger Kabinett am morgigen Dienstag entscheiden will. Dabei werde sich das Kabinett an den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsident*innen-Konferenz als auch dem geänderten und jetzt von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Infektionsschutzgesetz orientieren, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sondersitzung des Landtags.

Das Kabinett hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit möglichen neuen Corona-Maßnahmen und einer Anpassung der aktuell geltenden Eindämmungsverordnung befasst, diese aber noch nicht beschlossen. Voraussetzung dafür, dass die Landesregierung weitere, drastischere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (wie Ausgangsbeschränkungen oder Betriebsschließungen) verabschieden kann, ist die nun erfolgte Feststellung einer konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19. Diese sei aufgrund des exponentiell sprunghaften und außerordentlich dynamischen Anstiegs der Infektionszahlen gegeben, hieß es.

Im November war im Land Brandenburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 727,8 der bislang höchste Wert verzeichnet worden. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 657,9 und damit weit über dem Bundesdurchschnitt (389,2). Auch wenn sich die Anzahl der Neuerkrankungen kurzfristig reduzieren sollte, sei anhand der Datenlage und der Phasenverschiebung davon auszugehen, dass sich die angespannte Situation in den Krankenhäusern und Intensivstationen des Landes Brandenburg in den kommenden Wochen weiter intensivieren werde, so die Antragsteller.

Die neue Eindämmungsverordnung soll bereits am Mittwoch, 15. Dezember 2021, in Kraft treten. Dann läuft die aktuell geltende Verordnung vom 23. November 2021 aus. Vor allem soll es noch stärkere Restriktionen für Ungeimpfte geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von Kontakt- als auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit sehr hohen Inzidenzen. Zudem sollen Clubs und Diskotheken schließen.

 

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Kommentar von Oliver K: |

Ja vielleicht sollte das Land Brandenburg auch mal dafür sorgen das man sich auch impfen kann und die Impfzentren wieder eröffnen, mir blieb bloß übrig nach Berlin mich impfen zu lassen, Armutszeugnis für Brandenburg, nicht umsonst Schlußlicht

Kommentar von Address |

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