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Votum im Hauptausschuss: Vier verkaufsoffene Sonntage im Herbst

Im dritten Quartal dieses Jahres wird es im Waltersdorfer Gewerbegebiet voraussichtlich vier weitere verkaufsoffene Sonntage geben. Der Hauptausschuss der Gemeinde Schönefeld sprach sich für einen diesbezüglichen Antrag der Einrichtungshäuser Möbel Höffner und IKEA aus und empfahl der Gemeindevertretung den Erlass einer entsprechenden Ordnungsbehördlichen Verordnung. Die Gemeindevertreter*innen werden am 29. Juni 2022 tagen und dann abschließend dazu entscheiden.

Anlass der Sonntagsöffnungen sind verschiedene regionale bzw. besondere Ereignisse, die eine Ausnahme vom verfassungsrechtlichen Schutz der Arbeitsruhe und Erholung an Sonn- und Feiertagen begründen. Dies sind der Tag des Ehrenamtes am 4. September 2022, ein Erntedankfest am 25. September 2022 sowie ein für den 9. Oktober 2022 geplantes Kinderfest. Am 27. November 2022 soll es zudem vor Ort einen Adventsmarkt geben.

Mehr Sitzungsgeld für Sachkundige Einwohner*innen

Im Weiteren beschäftigte sich der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit einer erneuten Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Gremienmitglieder. Diese sieht unter anderem vor, Sachkundige Einwohner*innen auch für ihre Teilnahme an Fraktionssitzungen zu entschädigen. Bislang sah dies die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht vor. Eine im vergangenen Jahr erfolgte Änderung räumt den Kommunen nunmehr aber eine solche Möglichkeit ein.

Sofern die Sitzung der jeweiligen Fraktion der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung oder Ausschusssitzungen dient, sollen Sachkundige Einwohner analog zur Teilnahme in den Gremien ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro erhalten. Die bislang pauschal gezahlte monatliche Aufwandsentschädigung wird indes von 30 auf 15 Euro gekürzt.

Klausurtagungen sollen hingegen generell nicht mehr vergütet werden. Für Sitzungen, die an einem anderen Tag fortgesetzt werden müssen, soll ferner kein Anspruch mehr auf Zahlung eines separaten Sitzungsgeldes bestehen. Der Hauptausschuss gab für die geplanten Änderungen ein positives Votum ab. Auch hier wird die Gemeindevertretung am 29. Juni 2022 abschließend entscheiden.

 

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