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Neue Projekte unter neuer Leitung: Dialogforum tagte im Rathaus

Zum 21. Mal fand am heutigen Mittwoch das Treffen aller Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG) statt. Die Mitgliederversammlung, die im Rathaus der Gemeinde Schönefeld zusammengekommen war, befasste sich dabei unter anderem mit dem Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitprojekte des Gemeinsamen Strukturkonzepts der Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030 (GSK), befürwortete den Aufbau eines Entwicklungsfonds und bestätigte den neuen Vorsitzenden der KAG, Markus Mücke, der turnusgemäß das Amt für die kommenden sechs Monate übernimmt.

Das GSK bildet die konzeptionelle und strategische Grundlage für die Zusammenarbeit im Dialogforum. Hier sind Zielvorstellungen und Maßnahmen für die Region zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freiraum formuliert. Im Fortschrittsbericht wird der aktuelle Stand der im GSK vom Juni 2021 aufgeführten und bestätigten Leitprojekte beschrieben, zudem werden Vorschläge und Empfehlungen zum weiteren Umgang mit den Leitprojekten formuliert. Darüber hinaus finden sich darin aber auch neue Leitprojekte, die sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ergeben haben. Dazu gehören etwa eine klimaneutrale Flughafenregion als auch eine Gesamtlärmbetrachtung, die neben dem Fluglärm auch andere Lärmquellen wie den Verkehr auf der Straße bzw. Emissionen, die von Wasserwegen ausgehen, einbezieht, erläuterte der Vorsitzende der KAG und Bürgermeister von Ludwigsfelde, Andreas Igel.

Das von Konsens und Freiwilligkeit geprägte Strukturkonzept ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der in der KAG vereinten Mitglieder. Die Gemeinden Eichwalde, Großbeeren, Rangsdorf, Schönefeld und Schulzendorf sowie die Städte Königs Wusterhausen und Ludwigsfelde bestätigten es bereits per Selbstbindungsbeschluss als gemeinsame informelle Planungsgrundlage. Die Gemeinde Zeuthen konnte sich bislang nicht dazu entschließen.

Entwicklungsfonds befürwortet

Die Mitgliederversammlung befürwortete zudem die Einrichtung eines Regionalen Entwicklungsfonds für die Flughafenregion auf Basis der von der Arbeitsgemeinschaft Interessensausgleich (AG 1) vorbereiteten Grundlagen. Die Finanzierung soll durch die mitwirkenden Kommunen in einer Mischform aus einer Einwohnerumlage und einem Festbetrag erfolgen. Die Vorbereitung, Einrichtung und Verwaltung soll von einem Mitglied der KAG übernommen werden, das bei seinen Aufgaben von den übrigen Mitgliedern unterstützt werde. Die Mitglieder der KAG werden nun zunächst für sich prüfen, ob eine Mitwirkung an dem Fonds möglich ist. Sofern mindestens sechs Kommunen ihre Bereitschaft erklärt haben, soll der Fonds mit Beginn des Jahres 2023 seine Arbeit aufnehmen. Erstes gemeinsames mit Mitteln des Fonds finanziertes Projekt könnte nach Angaben von Jörg Jenoch, Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde und einer der Arbeitsgruppenleiter im Dialogforum, ein Konzept zur Radwegentwicklung um den Flughafen sein. Hier gehe es vor allem darum, bestehende Planungen zusammenzuführen und vorhandene Lücken zu schließen bzw. die jeweiligen Kommunen darin zu unterstützen, sagte er.

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) steuert zwar selbst keine Mittel für den Fonds bei, will sich aber inhaltlich an relevanten Themen - wie beispielsweise der Radwegplanung, von der das Unternehmen selbst auch profitiere, beteiligen, erklärte Michael Halberstadt, Geschäftsführer Personal der FBB, in einer sich der Sitzung anschließenden Pressekonferenz. Zugleich unterrichtete er die KAG-Mitglieder über die aktuelle Situation am Airport. Von Januar bis Ende Mai hätte der Flughafen BER rund 6,75 Millionen Passagiere verzeichnet. Dabei bewege sich der Mai in etwa auf dem Niveau des Vormonats, in dem vor allem die Osterferien einen deutlichen Schub brachten. Zurzeit bereite sich der Airport auf die bevorstehende Sommersaison vor. Aktuell werde davon ausgegangen, dass das im Wirtschaftsplan festgehaltene Ziel von 17 Millionen Passagieren im Jahr 2022 weiterhin erreichbar sei. Das wären aber immer noch mehr als 50 Prozent weniger als im Jahr 2019, also vor Corona.

Weiterer wichtiger Punkt des Treffens war die Bestätigung des neuen Vorsitzenden der KAG. Verabredungsgemäß wird Markus Mücke, Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf, das Amt in den kommenden sechs Monaten innehaben. Wie berichtet hatten sich die Arbeitsgruppenleiter und Bürgermeister der in der KAG zusammengeschlossenen Kommunen darauf verständigt, den Vorsitz künftig rotieren zu lassen und abwechselnd zu übernehmen. Der bisherige Vorsitzende, Dr. Alfred Reichwein hatte sich nach Auslaufen seiner Amtszeit im Dezember vergangenen Jahres nicht für eine erneute Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Ein geeigneter Nachfolger für den vakanten Posten fand sich zunächst nicht. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres hatte daher Ludwigsfeldes Bürgermeister, Andreas Igel, das Amt übernommen. Zum 1. Juli 2022 wird er dieses nun an Markus Mücke übertragen.

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