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Neue Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen

In einer gestrigen Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde der Beschluss gefasst, die geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu einem Großteil bis zum 3. Mai 2020 aufrechtzuerhalten. Ab kommender Woche soll mittels vereinzelter Lockerungen ein stufenweises Hochfahren des öffentlichen Lebens begonnen werden.

Die Verlängerung der Eindämmungsverordnung sei notwendig, um eine weitere Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit zu erreichen und die Erfolge der letzten Wochen zu sichern, heißt es in der offiziellen Mitteilung auf der Homepage der Bundesregierung. Besonderer Dank gelte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld bislang eingehalten hätte sowie den Mitarbeitenden in den Bereichen der kritischen Infrastruktur.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz mahnte Brandenburgs Regierungschef Dr. Dietmar Woidke, dass das bislang Erreichte nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Der Beschluss zwischen Bund und Ländern soll weitestgehend umgesetzt werden. Am morgigen Freitag sollen die konkreten Landesvorgaben in einer Neufassung der Eindämmungsverordnung durch das Kabinett definiert werden.

Den ausführlichen Beschluss der Bundesregierung lesen Sie hier.

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