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KUM bestätigt Satzung: Gemeinde will Nutzung der Grünanlagen regeln

Die Gemeinde Schönefeld will für die Nutzung ihrer Grün- und Parkanlagen künftig einheitliche Regeln vorgeben. Grundlage soll eine Grünanlagensatzung bilden, die derzeit von der Verwaltung erarbeitet und in den Gremien beraten wird. Nach dem Hauptausschuss hatte am Dienstagabend der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität den Entwurf zur Beratung auf dem Tisch, den dieser im Wesentlichen auch bestätigte. Hintergrund sind wiederkehrende Probleme mit der Ordnung und Sicherheit in den Anlagen, vor allem im Gutspark Großziethen. Zudem hatten die Verwaltung zuletzt vermehrt Anfragen zur Durchführung verschiedener Veranstaltungen in dem Park erreicht, die bisher allerdings schwer zu bescheiden waren, weil es weder ein einheitliches Meinungsbild unter den Gemeindevertreter*innen noch eine entsprechende Nutzungsordnung gab.

In der Satzung, die noch in eine konkrete Beschlussvorlage gebracht werden muss, soll nun geregelt werden, welche Flächen als Grünanlagen zu bezeichnen sind und wie diese künftig benutzt werden können und sollen. So soll etwa die Nutzung der Wege durch Pferde oder Fahrzeuge untersagt werden, sofern es sich nicht um Fahrten handelt, die zwingend sind, etwa zur Erledigung von Arbeiten durch den Bauhof oder Krankentransporte. Ferner werden unter anderem das Entsorgen von Unrat und Abfällen außerhalb der dafür vorgesehenen Müllbehälter, das Turnen und Klettern auf Bäumen, Grillen oder Campen untersagt. Hunde sind anzuleinen, gegebenenfalls sind – so der Wunsch der Ausschussmitglieder – zusätzliche Hundetoiletten und –beutelspender aufzustellen.

Gewerbliche Tätigkeiten und Veranstaltungen werden nicht gänzlich ausgeschlossen, bedürfen aber einer gesonderten Genehmigung. Ob und was stattfinden kann, soll im Einzelfall in Zusammenarbeit des Grünflächen- und des Ordnungsamtes der Gemeindeverwaltung mit den jeweiligen Ortsbeiräten entschieden werden.

Über das Ausmaß der Nutzung durch Veranstalter und Vereine wurde sich der Ausschuss noch nicht einig. Während sich die einen dafür aussprachen, nicht zu restriktiv zu agieren, stand für andere der Schutz der Grünflächen im Vordergrund. In einem nächsten Schritt sollen daher Richtlinien erarbeitet werden, an denen sich bei der Beantragung einer Veranstaltung als auch der Entscheidung über die Genehmigung orientiert werden kann. Deutlich machten die Ausschussmitglieder und Sachkundigen Einwohner aber auch, dass es dringend zusätzlicher beziehungsweise alternativer Veranstaltungsflächen in der Gemeinde bedarf.

Problematische Verkehrssituation in der Waldstraße

Im Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit der aktuellen Verkehrssituation in der Waldstraße im Bereich der Oberschule am Airport. Dort sorgen morgendliche Bringe-Touren von Schüler*innen für Ärger bei den Anwohner*innen, da sich diese, so die Beschwerden, nicht an die Geschwindigkeit hielten. Erlaubt ist lediglich Schrittgeschwindigkeit. Grund könnte nach Ansicht der Ausschussmitglieder unter anderem sein, dass die Verkehrsschilder, die auf den verkehrsberuhigten Bereich hinweisen, zu klein und zu schlecht sichtbar seien. Deshalb sollen nunmehr auf den Fahrbahnen zusätzliche Markierungen der Verkehrszeichen erfolgen. Sollte dies zu keiner Veränderung führen, würden weitere Schritte geprüft.

Neue Brücke über Bahnschiene gefordert

Einheitlich sprach sich der Ausschuss für einen Antrag aus, den Ausschussmitglied Christian Weber im Auftrag der SPD/FDP-Fraktion erarbeitet und in das Gremium eingebracht hat. Danach soll eine Beschlussvorlage erstellt werden, die die Gemeindeverwaltung beauftragt, die baufällige und über 40 Jahre alte Fußgängerbrücke in Alt Schönefeld zu sanieren und barrierefrei umzubauen. Zudem soll die Machbarkeit einer weiteren Brücke über die Bahntrasse zwischen dem Wohngebiet Wehrmathen und der Bohnsdorfer Chaussee (Bereich Waldstraße/Seeweg) geprüft werden. Diese soll es den Bewohner*innen ermöglichen, die durch die Bahnschienen erfolgte Trennung der Ortsteile zu überwinden und die auf beiden Seiten vorhandene Infrastruktur besser nutzen zu können. So sei es Anwohnenden in Wehrmathen derzeit nicht möglich, die Kapazitäten in der Kita Schwalbenweg zu nutzen. In Alt Schönefeld sei die Erreichbarkeit von Bushaltestelle und Kirche, Bäcker und Fleischerei als auch des Hotels und Restaurants für Familien mit Kinderwagen, Fahrradfahrer und mobilitätseingeschränkte Menschen kaum bis gar nicht gegeben, heißt es.

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