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Haushalt mit Defizit: Schönefeld muss Gürtel enger schnallen

Der Haushalt der Gemeinde Schönefeld für das Jahr 2023 bekommt allmählich Kontur. Gestern Abend stellte Kämmerin Simone Eberlein einen ersten Entwurf der Haushaltssatzung im Finanzausschuss der Gemeinde vor und hatte zunächst eine wenig erfreuliche Nachricht. Nachdem schon im vergangenen Jahr kein ausgeglichenes Zahlenwerk vorgelegt werden konnte, wird voraussichtlich auch in diesem Jahr unter dem Strich ein Minus stehen. In welcher Höhe ist allerdings noch offen. Der Entwurf weist aktuell ein Defizit von rund 57 Millionen Euro aus, das damit noch einmal deutlich höher ausfällt als im vergangenen Jahr. Im Jahr 2022 kalkulierte die Gemeinde mit rund 10 Millionen Euro Miesen.

Hauptursache für das derzeit im Haushalt klaffende Loch sind stark gesunkene Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich gestiegenen Ausgaben gegenüberstehen. Hierzu zählt unter anderem eine sehr hohe Kreisumlage. Aber auch die aktuellen Preissteigerungen schlagen zu Buche, erläuterte die Kämmerin. So hätten für sämtliche Beschaffungen, Dienstleistungen, Heizung oder Strom höhere Beträge kalkuliert werden müssen. Einen enormen Kostenfaktor stellen aber auch die geplanten Einstellungen im Kita-Bereich dar. Aktuell fehlen in der Gemeinde rund 100 Erzieher*innen. Die Personalkosten sind im Haushalt zu 100 Prozent kalkuliert. Da nicht gesichert ist, dass diese hohe Zahl an neuen Mitarbeiter*innen tatsächlich kurzfristig akquiriert werden kann, könnte es gegebenenfalls noch Anpassungen im Stellenplan geben, so dass das derzeit ausgewiesene Defizit sinkt.

Darüber hinaus sollen auch die bislang geplanten Investitionen in Höhe von rund 83,5 Millionen Euro noch einmal überprüft und überdacht werden. Im Haushalt sollen sich letztlich nur die Maßnahmen wiederfinden, die auch tatsächlich realisierbar sind, sagte der Finanzausschuss-Vorsitzende Rainer Sperling mit Blick auf das hohe Arbeitsvolumen im Baudezernat. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, erklärte er.

Neben Grundstückserwerben stehen Investitionen vor allem im Tiefbau an. Hier sind unter anderem der Bau der Planstraße E, als Erschließungsachse für das Wettbewerbsgebiet im Schönefelder Norden, der Ausbau der Rudower Chaussee, Radwege in Kleinziethen als auch in Großziethen als Alternative zur Karl-Marx-Straße sowie ein umfassender Straßenausbau im Waltersdorfer Lilienthalpark geplant. Daneben soll weiter in den Umbau der Immobilie im Schwalbenweg 5 zu einem Mehrzweckhaus, in die weitere Ausstattung der Feuerwehren, der Schulen, Kitas als auch von Spielplätzen investiert werden.

Zu einer vom Finanzausschuss-Vorsitzenden angeregten Überprüfung der aktuell sehr niedrigen Gewerbesteuer-Hebesätze, die zu einer Erhöhung der Einnahmen und Minderung des Defizits beitragen könnten, konnte sich der Ausschuss noch nicht durchringen. Eine Anhebung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da alle mit hohen Preissteigerungen zu kämpfen hätten, das falsche Signal, hieß es.

Mit der Haushaltssatzung wird sich der Finanzausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen noch einmal intensiver beschäftigen. Die finale Version bekommt anschließend die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung auf den Tisch.

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