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Gemeindevertretung: Votum für Haushalt, Streetworker und Mobilitätskonzept

In ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönefeld gestern Abend die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen und damit die finanzielle Grundlage für die in diesem Jahr geplanten Investitionen geschaffen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 55,6 Millionen Euro geplant und damit etwas mehr als im Vorjahr (52 Millionen Euro). Das Geld wird insbesondere in Grundstückskäufe und verschiedene Bauvorhaben fließen. Wie schon im vergangenen Jahr schließt der Haushalt 2022 mit einem Minus ab Dieses fällt im Vergleich zu 2021 mit rund 10,7 Millionen Euro aber deutlich geringer aus. Der Ausgleich erfolgt durch einen Griff in die Rücklage, die dann immer noch mehr als 320 Millionen Euro beträgt.

Zu den Investitionen in diesem Jahr gehört die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Gemeinde. Auch hierzu fassten die Gemeindevertreter*innen gestern einen entsprechenden Beschluss. In dem Konzept, das voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 beauftragt wird, soll untersucht werden, wie die Ortsteile der Gemeinde noch besser verkehrlich erschlossen und miteinander vernetzt werden können. Die Bewohner*innen der Gemeinde sollen in die Lage versetzt werden, für den jeweils geplanten Weg das beste Verkehrsmittel wählen zu können, ob nun Bus, Bahn, Auto, Scooter oder Rad.

Mit den Beschlüssen zu den beiden Befreiungsanträgen für die Baufelder A bis D im Baugebiet „Wehrmathen“ im Ortsteil Schönefeld legten die Gemeindevertreter*innen die Auseinandersetzung um die weitere Bebauung in dem Wohngebiet weitestgehend bei. Wie berichtet hatten die Gemeindevertreter*innen die Pläne zuletzt aufgrund des zu erwartenden Verkehrs als auch der fehlenden Infrastruktur abgelehnt. In Verhandlungen mit dem Investor war daraufhin der zwischen beiden Parteien geschlossene städtebauliche Vertrag in einigen Punkten angepasst worden.

In den Neubaugebieten nimmt die Zahl der Familien mit Migrationshintergrund zu. Dies stellt insbesondere die Jugendarbeit vor neue Herausforderungen. Die Gemeindevertretung beschloss daher einen Streetworker bzw. eine Streetworkerin einzustellen, die sich künftig explizit um die Belange der Kinder und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte und deren Integration kümmern soll. Der Beschluss geht auf einen Antrag der SPD/FDP-Fraktion zurück, die hier ein besonderes Erfordernis gesehen hatte.

Zu guter Letzt trafen die Gemeindevertreter*innen noch eine grundlegende Entscheidung für die künftige Gremienarbeit. Die freiwilligen Fachausschüsse wurden neu strukturiert und besetzt. Notwendig wurde dies, nachdem die CDU/AfE-Fraktion eine Neuberechnung und –besetzung beantragt hatte. Auslöser war die vorangegangene Auflösung der AFD-Fraktion.

Näheres zu diesen und weiteren in der Sitzung gefassten Beschlüssen ist beigefügter Pressemitteilung zu entnehmen.

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 09.02.2022

 

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