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Gemeindevertretung: Letzte Entscheidungen vor der Sommerpause

Neben dem positiven Votum für ein Bürgerhaus im Schönefelder Schwalbenweg hat die Gemeindevertretung in ihrer gestrigen Sitzung weitere Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde Bürgermeister Christian Hentschel beauftragt, im Zusammenhang mit der geplanten interkommunalen Grundschule mit den Nachbarkommunen Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erarbeiten. Zudem soll die Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg in der Gemeinde aktiv beworben werden. Dem Beschluss war ein entsprechender Antrag der CDU/AfE-Fraktion vorausgegangen.

Für die Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg, die in der kommenden Woche tagt, wurde dem Bürgermeister der Auftrag erteilt, bei der anstehenden Abstimmung über einen regionalen Entwicklungs- als auch Lärmschutzfonds für die Vorhaben zu voten. Eine Beschlussvorlage, die sich mit einer Beitragsordnung befasst, die das Dialogforum ebenfalls für seine Mitglieder erlassen will, konnte nicht abschließend behandelt werden. Hier hatten sich im vorangegangenen Finanzausschuss Fragen ergeben, die nicht kurzfristig geklärt werden konnten. 

Ebenfalls von der Tagesordnung wurden sämtliche Beschlussvorlagen genommen, die sich mit dem Plangebiet "Wehrmathen" im Ortsteil Schönefeld befassen. Hier plante die Verwaltung, die bisherigen Festsetzungen in den bestehenden Plänen an die Entwicklung anzupassen und einen neuen Bebauungsplan aufzulegen. Die beiden existierenden Vorhaben- und Erschließungspläne sind mehr als 20 Jahre alt und entsprechen insbesondere im Bereich der Regenentwässerung als auch der Baudichte nicht mehr den Anforderungen und Wünschen der Gemeinde. Der Investor hatte damals nur Teile seiner Vorhaben umgesetzt, große Flächen sind weiter unbebaut. Unklarheit besteht derzeit darüber, ob die damals aufgestellten Pläne noch rechtsgültig sind. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, hat die Gemeinde ihre Entscheidung dazu erst einmal vertagt. Die Verwaltung wird nun zunächst das Gespräch mit dem Investor suchen, um zu klären, inwieweit die Interessen beider Seiten auf anderem Wege in Einklang zu bringen sind.

Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.06.2021

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