20.10.22

Mit einem so genannten Selbstbindungsbeschluss hat sich die Schönefelder Gemeindevertretung in ihrer gestrigen Sitzung nun auch noch einmal formell zum Ergebnis des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs bekannt und sich dazu verpflichtet auf Basis des Siegerentwurfs die weitere Entwicklung im Schönefelder Norden voranzubringen. Zugleich beschlossen die Gemeindevertreter*innen eine Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet, um die Planungen zu sichern. Der Beschluss zur geplanten Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für das Gebiet wurde indes noch einmal von der Tagesordnung genommen.  Hier hatte sich im Vorfeld und auch in der Einwohnerfragestunde gezeigt, dass sich noch nicht alle Gremienvertreter*innen aber auch Bewohner*innen Schönefelds ausreichend mitgenommen sehen. Die Entscheidung wurde auf die Dezembersitzung der Gemeindevertretung vertagt. Bis dahin soll noch einmal umfassend zur Thematik informiert werden.

Im Weiteren befassten sich die Gemeindevertreter*innen mit dem Neubau einer Kita im Schönefelder Norden, einem Kita-Raumprogramm, das künftig für alle Neubauten gelten soll, zwei Bahnbrücken und der Auftragsvergabe des Winterdienstes an eine Fremdfirma.

Alle weiteren in der gestrigen Sitzung geplanten Beschlüsse konnten aufgrund der Sitzungsdauer nicht mehr behandelt werden. Die Sitzung wurde auf Antrag um 22.15 Uhr beendet und soll am 7. Dezember 2022 vor der dann regulär terminierten Gemeindevertreter-Sitzung fortgeführt werden.

Eine Kurzzusammenfassung der gestern gefassten Beschlüsse kann hier nachgelesen werden:

> Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 19.10.2022

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