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Entwicklungsausschuss uneins über Landespläne für Behördenzentrum

Über die künftige Bebauung und Nutzung der Flächen im Bereich des alten Schönefelder Dorfkerns besteht noch keine Einigkeit. Das zeigte sich auch am gestrigen Donnerstagabend bei der Diskussion im Entwicklungsausschuss. Die Ausschlussmitglieder hatten über eine Vorlage zur Änderung des Bebauungsplanes für den Ortsteil zu befinden. Geplant ist, den Geltungsbereich des bereits 2011 beschlossenen Bebauungsplanes von ursprünglich knapp 9 Hektar auf 4,4 Hektar zu verkleinern, um zumindest einen Teil des umstrittenen Areals zügig entwickeln zu können. Hintergrund ist eine Anfrage des Landes Brandenburg, das auf den Flächen westlich der Kirchstraße und beidseits der geplanten Verlängerung der Jürgen-Schumann-Allee ein Ein- und Ausreisezentrum bauen will. Nördlich der Jürgen-Schumann-Allee ist ein straßenbegleitendes Gewerbegebiet geplant.

Mit dem Behördenzentrum in direkter Flughafennähe soll in Schönefeld aus Sicht der Landesregierung eine europaweit einmalige Einrichtung geschaffen werden, die neue Maßstäbe für eine zügige, vernetzte Bearbeitung von Ein- und Ausreiseverfahren setze. Doch nicht bei allen Gemeindevertretern stößt das internationale Vorzeigeprojekt auf Gegenliebe. Sabine Freund (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Rainer Block (SPD) kritisierten das Vorhaben. Die Kritik richte sich dabei nicht gegen das Behördenzentrum an sich, jedoch solle Schönefeld der Abschiebepraxis der Landesregierung keinen Vorschub leisten. Hinter der Kritik stehe die politische Ablehnung von Abschiebungen in den meisten Fällen, auch die Bezeichnung „Ausreisezentrum“ werde als schönfärbend empfunden. „Wir wollen nicht, dass Schönefeld für ein Abschiebezentrum steht“, erklärte Block.

Die Landesregierung betont indes, dass das geplante Behördenzentrum als Plattform für weitaus mehr Funktionen dienen soll, als nur der Rückführung. Die meisten Personen, die in den Häusern untergebracht würden, reisen ein, nicht aus, hieß es. Bund und Land sehen in dem geplanten Komplex ihre Aufgaben zur Sicherstellung einer geordneten Ein- und Ausreise über den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in besonders effizienter Weise erfüllt.

Bürgermeister Christian Hentschel betonte im Gespräch mit der Landesregierung zu sein. Dort würden auch die von den Gemeindevertretern formulierten Wünsche und Bedingungen vorgetragen. Die Änderung des Bebauungsplanes sei als Signal an die Landesregierung zu verstehen, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Auch der Ausschuss-Vorsitzende Olaf Damm (CDU/AfE) warb für den Plan. Der Aufstellungsbeschluss sei lediglich ein Aufschlag. Es sei jederzeit möglich, die Bremse zu ziehen.

Am Ende sprachen sich vier der zehn anwesenden Ausschussmitglieder für eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung aus. Zwei stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bis die Gemeindevertreter abschließend ihr Votum abgeben, werden allerdings noch einige Wochen vergehen. Die Behandlung der Vorlage ist in der August-Sitzung geplant. Für den Bürgermeister bleibt somit ausreichend Zeit, um die gemeindeseits formulierten Bedingungen schriftlich zu fixieren und sich diese von der Landesregierung bestätigen zu lassen. Dies hatte unter anderen Rainer Sperling (BIS) gefordert. Es sei gefährlich, die Pläne anzustoßen und zu meinen, sie dann noch stoppen zu können, erklärte er.

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